STATUTEN SD - KANTONALVERBAND BERN

A. NAME und ZWECK

Art. 1 Name

Unter dem Namen Schweizer Demokraten (SD) , Kantonalverband Bern, besteht eine Partei (Verein) im Sinne von Art. 60 ff ZGB.

Er besteht aus Einzel- und Kollektivmitgliedern und gliedert sich in Orts- und Bezirksgruppen, sowie in Stadt- / Regionalsektionen und Amts-verbände. Die oben aufgeführten Gruppen und Sektionen sind dem Kantonalverband und dieser der schweizerischen Partei angeschlossen. Andere Parteibezeichnungen sind nicht erlaubt.

Art. 2 Zweck

Die Partei setzt sich ein für:

a. die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Eidgenossen-

schaft, des Kantons Bern und seiner Gemeinden:

- durch Anstreben einer stabilen Zahl der Wohnbevölkerung

- durch Förderung aller Bestrebungen zum Schutze des Menschen und der Umwelt

b. die Erhaltung der Familie und ihrem gesellschaftlichen Stellenwert

c. die Erhaltung unseres Wohn – und Lebensraumes

d. die Erhaltung und den Schutz unserer Kulturgüter

e. die Erhaltung der eidgenössischen und kantonalen Solidarität

f. die Erhaltung der einheimischen Klein – und Mittelbetriebe sowie der

Landwirtschaft und des Gewerbes

g. den Vorrang der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Die Partei ist gegen:

h. die bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Überfremdung der

Eidgenossenschaft, des Kantons Bern und seiner Gemeinden

i. den Ausverkauf und die Überbauung der Heimat und unseres Lebensraumes

k. die übermässige Einwanderung und Überfremdung

l. die Auflösung des Mittelstandes und die Verarmung der Bevölkerung

m. die Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung in allen Bereichen

n. unnötige und ungerechtfertigte Steuererhöhungen

o. Drogen

Art. 3 Tätigkeit

Der Kantonalverband will seine Ziele mit folgenden Mittel erreichen:

Zusammenschluss aller Schweizerbürger, welche bereit sind für die in Art. 2 umschriebenen Ziele einzustehen. Aufklärung des Volkes durch alle Mittel der öffentlichen Information. Um diese Ziele wirkungsvoll umzusetzen, schöpft der Kantonalverband alle demokratischen Mittel aus und beteiligt sich auch mit eigenen Listen an Wahlen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Sämtliche SD-Parlamentarier auf allen Ebenen sind aufgefordert, sich voll für die Anliegen der Partei einzusetzen und einen Leistungsausweis zu erbringen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Geschäfts-leitung, über die Wiederaufstellung des betreffenden Mitgliedes zur Wiederwahl, letztinstanzlich zu entscheiden. Grundsätzlich gilt eine parteiinterne Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Die Amtsträger können mit einer ¾ Mehrheit der Geschäftsleitung für weitere Amtsperioden nominiert werden. Der Kantonalverband kann sich jederzeit an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Initiativen, Referenden oder Petitionen beteiligen oder solche Aktionen selber durchführen. Der Kantonalverband vertritt die Interessen seiner Mitglieder, Dritten gegenüber. Er tut dies mit Einsprachen, Referenden, Petitionen und zuallerletzt mit einer gerichtlichen Klage.

Art. 4 Konfessionelle und politische Einstellung

Der Kantonalverband Bern ist konfessionell neutral. Die Geschäftsleitung und der Vorstand kann aber zu politischen Problemen und Auseinander-setzungen, im Rahmen unserer politischen Programme, Stellung nehmen.

Art. 5 Zusammenarbeit

Der Kantonalverband arbeitet mit allen Verbänden, Sektionen usw. der Schweizer Demokraten und der Jungen Schweizer Demokraten (JSD) zusammen. Die JSD gelten für den Kantonalverband wie eine Sektion und werden auch so behandelt. Die JSD ist aber Beitragsfrei!!

Der Kantonalverband kann zur Erreichung der Parteiziele mit anderen pro schweizerischen Organisationen zusammenarbeiten.

B. ORGANISATION

Art. 6 Organe

Die Organe der Partei sind:

a) ordentliche Mitgliederversammlung

b) Geschäftsleitung

c) Vorstand

d) Rechnungsrevisoren

Art. 7 ordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, in der Regel im April oder Mai statt. Sie wird vom Kantonalverband mindestens 14 Tage vorher schriftlich, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Traktanden ein-berufen. Die Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) die Abnahme des Protokolls der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung

b) die Entgegennahme des Jahresberichtes vom Kantonalpräsidenten

c) die Abnahme der Jahresrechnung und des Revisorenberichtes

d) die Abnahme des Mutationsberichtes

e) Décharge - Erteilung an die Geschäftsleitung (GL)

f) Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Sekretärs, des

Kassiers und eines Rechnungsrevisor-Suppleanten für 1 Jahr

g) Wahlen von vakanten Sitzen in die Geschäftsleitung

h) Festlegung der kantonalen Mitgliederbeiträge und Sektionsabgaben

i) Bestimmung über allfällige Statutenänderungen

j) Behandlung von Anträgen der Geschäftsleitung

k) Verschiedenes mit Beschlussfassung

Art. 8 ausserordentliche Mitgliederversammlung

Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung kann durch Mehrheits- beschluss der Geschäftsleitung einberufen werden. Die Versammlung hat innerhalb von vier Wochen nach dem Beschluss stattzufinden.

Mit der Einladung ist der Grund und die Traktandenliste bekanntzugeben.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

Art. 9 Die Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung koordiniert Tätigkeiten wie z B. Flugblätter, Wahlveranstaltungen usw. der Sektionen und entscheidet über dringende politische Geschäfte.

Die Geschäftsleitung besteht aus folgenden Mitgliedern:

a) dem Kantonalpräsidenten

b) dem Vizepräsidenten

c) dem Kassier

d) dem Sekretär

e) den Sektionspräsidenten oder deren Ersatzpersonen

Die Geschäftsleitung ist in jedem Fall beschlussfähig

Art. 10 Befugnisse der Geschäftsleitung

a) Die ordentliche Mitgliederversammlung vorbereiten und einzuberufen

b) Die finanziellen und administrativen Kompetenzen, inklusive der

Zeichnungsberechtigungen des Vorstandes und des Kassiers zu

bestimmen, oder anzupassen

c) Sie kann einem Amtsverband, einer Orts- oder Regionalgruppe, einer Stadt- oder Regionalsektion, die Berechtigung zur Führung des Namens “Schweizer Demokraten“(SD) entziehen, wenn diese gegendie Kantonalstatuten verstossen oder dem Ansehen der Partei Schaden zufügen

d) Sie hat die Verantwortung für die Beteiligung an Wahlen und die Herausgabe von Parolen bei kantonalen Abstimmungen. Sie kann auch bei eidgenössischen Vorlagen Parolen fassen

e) Sie hat die Kompetenz, erforderlichen Aktionen zur Erreichung der Parteiziele durchzuführen

Art. 11 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

a) dem Präsidenten

b) dem Vizepräsidenten

c) dem Kassier/Mutationsführer

d) dem Sekretär/Protokollführer

Art. 12 Befugnisse des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die operative Führung des Kantonalverbandes. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:

a) die Partei nach innen und aussen zu vertreten

b) Geschäftsleitungs-Sitzungen vorbereiten und einzuberufen

c) Ein Sekretariat zu betreiben mit allen dazugehörenden Aufgaben

d) Mutationen

e) Mitgliederbeiträge einfordern und Postversände durchführen

Dringende Geschäfte können durch den Vorstand behandelt werden.

Art. 13 Wahlausschusskommission der Geschäftsleitung

a) Die Geschäftsleitung kann bei Bedarf Spezialkommissionen, Wahlaus- schüsse und Arbeitsgruppen bestellen und diesen besondere Aufgaben übertragen, wenn es sinnvoll erscheint, können auch Nichtmitglieder zugezogen werden.

b) Sämtliche Meinungsverschiedenheiten und Differenzen innerhalb der

Schweizer Demokraten des Kantons Bern werden durch die Geschäfts-leitung entschieden, sofern nicht eine Verständigung durch die zuständigen Verbandsorgane erreicht werden kann. In solchen Fällen verzichten die streitenden Parteien ausdrücklich auf Betretung des Rechtsweges und Benützung von Presse, Radio und Fernsehen.

c) Spezialkommissionen, Wahlausschüsse und Arbeitsgruppen haben über ihre Tätigkeit der Geschäftsleitung Bericht zu erstatten. Diese erteilt ihnen Décharge. Wird diese von der Geschäftsleitung verweigert, so fällt die ordentliche Mitgliederversammlung den Entscheid über deren Berichtsabnahme.

Art. 14 Rechnungsrevisoren

Die Revisionskommission besteht aus zwei Rechnungsrevisoren und einem Suppleanten. Sie erneuern sich nach dem Rotationsprinzip.

Nach einjähriger Amtsdauer scheidet der erste Revisor aus, der zweite rutscht nach und der Suppleant wird zum zweiten Revisor. Ein Suppleant ist demnach jedes Jahr zu wählen. Es können nur Mitglieder vorge- schlagen werden, die nicht dem Vorstand oder der Geschäftsleitung (GL) angehören.

Die Revisoren haben die Bücher und Belege der Rechnungsführung zu prüfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung, alljährlich schriftlich Bericht zu erstatten. Sie haben die Pflicht, darüber zu wachen, dass sich die finanziellen Geschäfte im Interesse der Partei, im Rahmen der Statuten und aufgrund der Beschlüsse der Parteigremien abwickeln.

Art. 15 Wahlen, Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen finden in der Geschäftsleitung in der Regel offen statt, wobei das einfache Mehr entscheidet. Der Präsident kann mit-stimmen und gibt bei Stimmgleichheit den Stichentscheid.

Geheime Abstimmungen sind durchzuführen, wenn dies von mindestens ¼ der anwesenden Mitgliedern verlangt wird. Über einen diesbezüglichen Antrag ist sofort offen abzustimmen.

Dringlichkeitsanträge und Themen die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt sind, können in der Geschäftsleitung mit der Zustimmung von ⅔ der anwesenden Mitgliedern zur Beratung und Beschlussfassung zuge-lassen werden.

C. MITGLIEDSCHAFT

Art. 16 Aufnahme, Ehrenmitglieder, Austritt

Mitglied der Schweizer Demokraten können Schweizerbürger werden, nach erreichen ihres 16. Altersjahres. Die Geschäftsleitung kann jedoch die Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen verweigern.

Wenn ein Mitglied nicht einer Orts- oder Bezirksgruppe, einer Stadt- oder Regionalsektion oder einem Amtsverband angehören will, kann es als Einzelmitglied dem Kantonalverband angehören.

Der Kantonalverband kann auch Kollektivmitglieder aufnehmen. Die ordentliche Mitgliederversammlung bestimmt von Fall zu Fall den je-weiligen Jahresbeitrag. Verdiente Mitglieder können von der ordentlichen Mitgliederver-sammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ein Austritt kann jederzeit schriftlich angezeigt werden, doch sind die Verpflichtungen für das laufende Jahr noch zu erfüllen. Wer mit einem öffentlichen Mandat aus der Partei austritt, hat sich an den entstandenen Wahlkosten, anteilmässig zu beteiligen.

Art. 17 Ausschluss

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es fortgesetzt gegen die Statuten verstösst oder wenn sein Benehmen das Ansehen der Partei schädigt. Auch wer mit vertraulichen, parteiinternen Angelegenheiten an die Öffentlichkeit geht, kann ausgeschlossen werden.

Der Ausschluss erfolgt durch die Geschäftsleitung.

D. FINANZEN

Art. 18 Finanzen, Fonds, Geschäftsjahr und Haftung

Die Einnahmen der Partei bestehen aus:

a) den Jahresbeitrag von Einzel- und Kollektivmitgliedern

b) dem Anteil der Jahresbeiträge der Orts- oder Bezirksgruppen, der Stadt- oder Regionalsektionen und den Amtsverbänden. Die Höhe des Jahresbeitrages an die Kantonalkasse wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung festgesetzt, wobei die Orts- oder Bezirksgruppen, die Stadt- oder Regionalsektionen und die Amts-verbände mit ihrem Vermögen für diese Beiträge haften.

c) freiwillige Beiträge wie Spenden, Sammlungen zugunsten von Partei-anliegen und Ziele.

d) Legaten

Die Orts- oder Bezirksgruppen, die Stadt- oder Regionalsektionen und die Amtsverbände haben gemäss ihrem Mitgliederbestands per 31. Dezember des Vorjahres, bis zum 31. Januar des laufenden Jahres, den durch die ordentliche Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag an die Kantonalkasse zu überweisen. Für die laufenden Ausgaben haben die Orts- oder Bezirksgruppen, die Stadt- oder Regionalsektionen und die Amtsverbände selbst aufzu-kommen. Für spezielle Aktionen von regionaler, kantonaler oder schweizerischer Bedeutung, können die Orts- oder Bezirksgruppen, die Stadt- oder Regionalsektionen und die Amtsverbände, Gesuche um Unterstützungs-beiträge an den Vorstand, zu Handen der Geschäftsleitung einreichen. Über die Verwendung solcher Beiträge ist dem Kantonalkassier innert Monatsfrist nach Abschluss der Aktion, Rechenschaft und Belege abzu- geben. In der Jahresrechnung ist die ordnungsgemässe Verwendung zu bestätigen. Nicht verwendete Beiträge sind sofort und unaufgefordert dem Kantonal- kassier zurückzuerstatten. Der Kantonalkassier hat jederzeit Einsichtsrecht in die Jahresrechnung und in den Revisorenbericht der angeschlossenen Orts- oder Bezirks- gruppen, den Stadt- oder Regionalsektionen und den Amtsverbänden.

Für bestimmte Zwecke kann die Geschäftsleitung die Bildung eines Fonds beschliessen. Allfällige Überschüsse und Zinserträge werden der ordent-lichen Rechnung gutgeschrieben. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.Für die Verbindlichkeiten des Kantonalverbandes Bern haftet nur das Vereinsvermögen. Der Präsident und Vizepräsident zeichnen kollektiv rechtsgültig. Der Kassier zeichnet mit Einzelunterschrift rechtsgültig

Art. 19 Mandatsabgaben

Jährlich sind die Amtsträger wie: National-, Stände-, Regierungs- und Grossräte, sowie Kreisrichter und Kreisrichtersuppleanten verpflichtet, dem Kantonalverband prozentuale oder pauschale Abgaben von Mandats- und Fraktionsgeldern zu bezahlen. Diese prozentuale oder pauschale Ab-gaben werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung bestimmt. Ausnahmen sind Stadt- und Gemeinderäte, ihre Abgaben gehen an die jeweiligen Orts- oder Bezirksgruppen, Stadt- oder Regionalsektionen, oder an den jeweiligen Amtsverband.

Art. 20 Mandate

Es ist Mitgliedern eines Parlamentes oder Rates nicht gestattet, mehr als ein öffentliches Amt auszuüben. Ausnahmen können nur von der Geschäftsleitung genehmigt werden.

Art. 21 Schweizerische Delegiertenversammlung

Die Delegierten, für die schweizerische Delegiertenversammlung, werden durch die ordentliche Mitgliederversammlung gewählt. Die zahlenmässige Zuteilung wird durch die Geschäftsleitung, gemäss den Mitgliederbeständen vorgenommen.

Art. 22 Auflösung

Eine Auflösung des Kantonalverbandes Bern kann nur anlässlich einer eigens dafür einberufenen ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Eine Auflösung darf nicht erfolgen, solange 20 anwesende Mitglieder für den Fortbestand des Verbandes eintreten. Bei einer Auflösung des Kantonalverbandes Bern, geht das Vermögen an die Zentralkasse über.

Art. 23 Übergangsbestimmungen

Die vorliegenden, revidierten Statuten wurden durch die ordentliche Delegiertenversammlung vom 25. Mai 2010 genehmigt und in Kraft gesetzt.

 

Der Präsident:                    Der Sekretär:                    Der Vizepräsident:

Andreas Beyeler                   Christoph Bosshard              Armin Loosli

 

Schweizer Demokraten (SD)

Kantonalverband Bern

CH-3252 Worben

E-Mail: info.sd-be(ät)besonet.ch

Kontoverbindung:

PC 30-33795-6