Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 4. März 2018

Worben, 23. Februar 2018

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 05. Dezember 2017 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 04. März 2018:

Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Mit diesem Bundesbeschluss sollen die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern bilden ungefähr zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen und sind daher unverzichtbar. Eine solche Quantität könnte man lediglich mit massiven zusätzlichen Sparmassnahmen wettmachen, wobei auch Kantone und Gemeinden darunter zu leiden hätten. Gerade diese betreiben mancherorts eine Abbaupolitik, welche unter anderem sozial und finanziell schwache Schweizer Bürger stark beeinträchtigt. Die Schweizer Demokraten (SD) wollen einen handlungsfähigen Staat auf Bundesebene erhalten und haben deshalb zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“

Diese Volksinitiative fordert die Abschaffung sämtlicher Subventionen und Gebühren für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehstationen. Zudem dürfte der Bund lediglich Konzessionen versteigern, jedoch keine eigenen Sender betreiben. Tatsächlich sind die Billag-Gebühren insbesondere im europaweiten Vergleich zu hoch, sodass es vom Parlament verpasst wurde, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Das Initiativbegehren sieht hingegen eine vollständige Zwangsprivatisierung vor, was dem „Service public“ zugunsten der französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Minderheit nicht gerecht wird. Ein offener Markt ohne Bundesangebote liesse zahlreiche Stationen ausserhalb der Deutschschweiz und in Randregionen verschwinden, zumal diese kleinen Einzugsgebiete wirtschaftlich unrentabel sind. Nur die grösseren Stationen könnten ohne finanzielle Unterstützung überleben. Für die Schweizer Demokraten (SD) würde diese Initiative die Vielfalt der Schweiz im Allgemeinen massiv gefährden. Deshalb hat man zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 04. März 2018:

 

Ja zur Volksinitiative „Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!“

Diese Volksinitiative fordert, dass die Einführung von Lehrplänen sowie Lehrplanteilen vom Grossen Rat genehmigt werden muss und dem fakultativen Referendum unterliegt. Dabei steht massgeblich das neue Konzept des Lehrplans 21 im Vordergrund. Der Bildungsauftrag der obligatorischen Volksschule stellt die existenzielle Basis für die Zukunft jeder Einzelperson dar, sodass man Fragen zum Unterrichtsinhalt, den Lehrmitteln und der Methodik nicht nur den Fachleuten überlassen sollte. Der Lehrplan 21 hat eine grundlegende Rollenänderung von Lehrer und Schüler zur Folge. Zukünftig würden anstelle von Wissen und Können lediglich sogenannte Kompetenzen zur Problemlösung vermittelt, was automatisch zu einer Reduktion des Bildungsniveaus führt. Erziehungswissenschafter warnen vor negativen Auswirkungen eines kompetenzorientierten Systems, zumal dies Erfahrungen in den Nachbarländern bestätigen. Etliche Schüler können die geforderten Kompetenzen nicht erfüllen. Die Schweizer Demokraten (SD) stellen sich gegen gefährliche Experimente mit der Volksschule und wollen deshalb ebenfalls das Stimmvolk darüber befragen. Zur Vorlage wurde die Ja-Parole beschlossen.

Nein zum Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen

Mit dieser Vorlage würde der Kanton Bern eine neue Tramlinie von Bern nach Ostermundigen finanziell unterstützen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 102 Millionen Franken. Für die Schweizer Demokraten (SD) hat dieses Projekt mit nachhaltigem Mehrwert nichts zu tun, zumal im Bereich der Linienführung 220 historische Bäume gefällt werden müssten. Es handelt sich dabei um die ersatzlose Zerstörung eines Ökosystems, das dem endlosen Wachstumsdrang zum Opfer fällt. Des Weiteren kann das Tram aufgrund der Steigung nicht bis zur heutigen Endstation im Ostermundiger Rüti-Quartier fahren. Die Verbindung dieses letzten Teilstücks liesse sich lediglich mit Busen verwirklichen, was den Unsinn eines solchen Projekts bestätigt. Betrachtet man die momentane finanzielle Situation des Kantons Bern, so ist dieser Betrag ein Affront gegenüber jenen Bürgern, die unter den horrenden Sparmassnahmen im Sozial- und Gesundheitswesen zu leiden haben. Letztlich lehnte das Ostermundiger Stimmvolk dieses Tramprojekt bereits einmal ab. Doppelgelenkbusse wurden ausserdem nie geprüft. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Volksabstimmungen 2018

Schweizer Demokraten (SD)

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