Abstimmungsparolen vom 15. Mai 2022:

Worben, 29. April 2022
 

Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 05. April 2022 für die eidg. Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022:

 

Ja zur Änderung des Filmgesetzes

Mit dieser Änderung will man das einheimische Filmschaffen fördern. Dabei sollen zukünftig sämtliche Streamingdienste 4% ihres hierzulande erzielten Umsatzes in die Förderung von Schweizer Filmen investieren. Dasselbe gilt für ausländische Fernsehkanäle, welche dem Publikum hiesige Werbung zeigen. Diese Investitionspflicht stellt somit Angebote wie Netflix oder Amazon den in- und ausländischen Fernsehsendern gleich, was faire Rahmenbedingungen garantiert. Des Weiteren wird festgelegt, dass Streamingangebote zu 30% aus europäischen Filmen bestehen müssen. Demgegenüber sind es bei den herkömmlichen Fernsehkanälen bereits heute sogar deren 50%. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten diese Regulierungsmassnahmen als notwendig, zumal das Filmwesen ein wichtiger Teil des Schweizer Kulturguts ist. Dieses hätte im hart umkämpften globalisierten und teilweise US-amerikanisch dominierten Markt keinerlei Möglichkeiten, sich erfolgreich zu behaupten. Eine geringe Anzahl an Produktionen steht der internationalen finanzstarken Massenindustrie gegenüber. Nicht zuletzt spielt jedoch genauso die Vielfalt der Schweiz mit ihren vier Landessprachen eine wichtige Rolle. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Ja-Parole.

 

Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Mit dieser Gesetzesanpassung will man erreichen, dass mehr Organe für die Transplantation zur Verfügung stehen. Die Änderung von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung schiesst jedoch über das Ziel hinaus, zumal jede Person die Verweigerung der Organentnahme neu aktiv zu Lebzeiten deklarieren müsste. Damit werden die in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlichen individuellen Freiheitsrechte aufs Schärfste verletzt, denn ohne jegliche Stellungnahme käme es wohl immer zum Zugriff auf diese elementaren Bestandteile des eigenen Körpers. Nur wenn der Sterbende über keine Angehörigen mehr verfügt, welche man konsultieren könnte, dürfte die Entnahme nicht durchgeführt werden. Zudem besteht realistischerweise niemals eine Garantie für die erfolgreiche Information der gesamten Bevölkerung über diese zwingend erforderliche Deklarierung. Zahlreichen sterbenden Personen entnähmen die Ärzte daher ihre Organe, ohne dass diese Menschen jemals von der neuen Regelung gewusst hätten, was vollkommen unethisch ist. Deshalb beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) zur Vorlage die Nein-Parole.

 

Nein zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Mit der Übernahme dieser EU-Verordnung beteiligt sich die Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Demnach wäre geplant, sowohl die finanzielle als auch die personelle Unterstützung zu verstärken, sodass die illegale Einwanderung über die Schengen-Aussengrenze eingedämmt werden kann. In den vergangenen zehn Jahren stellte sich jedoch heraus, dass es Frontex niemals gelang, etwas gegen die immensen Migrationsströme auszurichten. Ausserdem bestand für die Schweiz genauso mit der sogenannten Drittstaatenregelung als Bestandteil des Schengen/Dublin-Abkommens keine absolute Gewähr, nicht doch Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, welche zuvor bereits in einem Grenzstaat ein Asylgesuch eingereicht hatten. Deshalb fordern die Schweizer Demokraten (SD) stattdessen als effektivste Massnahme, wieder ständige Kontrollen an den eigenen Landesgrenzen durch das hiesige Grenzwachtkorps einzuführen. Des Weiteren sollte die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen mittels konsequenter Umsetzung des Asylgesetzes begrenzt werden. Zur Vorlage beschliesst man die Nein-Parole.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022:

 

Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)

Mit dieser Verfassungsänderung sollen zukünftig auch dann Volksvorschläge eingereicht werden dürfen, wenn der Grosse Rat zu einer Vorlage bereits einen Eventualantrag erarbeitet hat. Dieser wurde bisher jeweils als prioritär eingestuft, wobei man dennoch ein herkömmliches Referendum ergreifen konnte. Kommt es bei einem Geschäft automatisch zu einer Volksabstimmung, so gilt auch weiterhin die geltende Praxis, welche Volksvorschläge ausschliesst, zumal solche eine Funktion als sogenannte konstruktive Referenden aufweisen. Bei diesem Volksrecht besteht für politische Institutionen die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zur Hauptvorlage des Grossen Rates auszuarbeiten. Bringen die entsprechenden Aktivisten innerhalb von drei Monaten 10‘000 gültige Unterschriften zusammen, findet in vorgegebener Frist eine Volksabstimmung mit zwei Varianten statt. Seit jeher setzen sich die Schweizer Demokraten (SD) für die Stärkung der politischen Rechte des Volkes und somit den Erhalt der direkten Demokratie als solches ein. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Ja-Parole.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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