Abstimmungsparolen 25. November 2018

Worben, 13. November 2018
 

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 02. Oktober 2018 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. November 2018:

 

Ja zur Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“

Diese Initiative will die Haltung von horntragenden Kühen auf freiwilliger Basis begünstigen. Die Enthornung stellt eine bestialische Tierquälerei dar, zumal das durch den Verdauungsprozess entstehende Methangas über die Hörner abgebaut und umgewandelt wird. Ansonsten verbleiben die Gase in der Stirnhöhle, verformen den Schädel und verursachen chronische Schmerzen. Zudem ist die Milch von horntragenden Tieren gehaltvoller und enthält weniger Allergene. Mit der geforderten finanziellen Entschädigung lassen sich allfällige Mehraufwände kompensieren sowie Ertragseinbussen abfedern. Durch dieses Entgelt werden auch die wertvollen und beliebten Demeter-Produkte gefördert. Letztlich stärkt das Initiativbegehren die nachhaltige einheimische Landwirtschaft. Die Schweizer Demokraten (SD) haben dieses Anliegen bereits während des Sammelstadiums aktiv unterstützt und beschliessen deshalb die Ja-Parole.

 

Ja zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

Mit dieser Initiative will man die Bundesverfassung gegenüber internationalem Recht wieder priorisieren. Lediglich das zwingende Völkerrecht ist davon ausgenommen. Der gegenteilige Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2012 führte zu einer Änderung der Praxis, sodass mehrere Volksentscheide von Bundesrat, Parlament und den Gerichten nicht umgesetzt wurden. Zum einen blieb etwa beim Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative letztlich noch eine zahnlose Stellenmeldepflicht übrig. Die im Initiativtext aufgeführten Massnahmen wie Kontingente oder Inländervorrang liessen die verantwortlichen Politiker mit dem Verweis auf das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen fallen. Andererseits lehnte ein Kantonsgericht die Ausweisung eines deutschen Schlägers aufgrund desselben Abkommens ab, was dem hiesigen Strafgesetzbuch jedoch widerspricht. Das Stimmvolk nahm vor acht Jahren die Ausschaffungsinitiative an. Dennoch werden notwendige Landesverweise verweigert. Des Weiteren weiten internationale Gremien wie die EU ihren Geltungsbereich laufend aus. Dies gipfelt in der Forderung nach einem institutionellen Rahmenvertrag. Mithilfe der Selbstbestimmungsinitiative sichert man sich auch gegen die automatische Übernahme von internationalem Recht ab. Deshalb beschliessen die SD die Ja-Parole.

 

Stimmfreigabe zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Mit der Gesetzesänderung will man die Grundlage zur Observation von Versicherten erneuern. Zum einen hat die wirksame Missbrauchsbekämpfung bei den Sozialversicherungen Priorität. Auf diese Weise konnten bisher zahlreiche unrechtmässige Leistungen aufgedeckt und eingespart werden. Es ist auch eine Frage des korrekten Verhaltens. Wer die Regeln befolgt, muss sich grundsätzlich nicht vor Überwachungen fürchten. Zum anderen öffnet die Vorlage einer gewissen Willkür Tür und Tor, zumal die Bedingungen teilweise oberflächlich und schwammig formuliert sind. Beispielsweise erlaubt das Gesetz die Überwachung eines Ortes, der von einer allgemein zugänglichen Stelle aus frei einsehbar ist. Somit besteht keine Garantie, dass Versicherungsdetektive nebst Balkonen nicht auch Innenräume einer Wohnung filmen. Zudem sollten Observationen immer von einer staatlichen Behörde durchgeführt werden, sodass die Verhältnismässigkeit jederzeit gewährleistet ist. Die SD verzichten auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 25. November 2018:

 

Nein zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

Mit dieser Revision will man die Unternehmenssteuern schrittweise von 21,64% auf 18,71% senken. Davon profitieren jedoch nur Firmen mit einem jährlichen steuerbaren Reingewinn von Fr. 63‘000 (ein Drittel aller Unternehmungen), was die fehlende Ausgewogenheit der Vorlage deutlich aufzeigt. Ausserdem fehlen dem Kanton ab 2020 Einnahmen von 103 Millionen Franken pro Jahr. Bei den Gemeinden beläuft sich der Betrag auf rund 51,5 Millionen Franken. Im Allgemeinen verurteilen es die Schweizer Demokraten (SD) aufs Schärfste, dass in der jetzigen Situation solche Fiskalmassnahmen gefordert werden. Der bereits erfolgte massive Sozialabbau würde nochmals zunehmen. Diese Reduktion der staatlichen Mittel bekämen zudem vor allem finanziell und sozial schwache Schweizer zu spüren. Dabei handelt es sich etwa um Leistungen des Sozial- und Behindertenbereichs (unter anderem Sozialhilfe) sowie der Spitex. Der Erhalt eines guten Bildungssystems und funktionierende Infrastrukturen sind zielführend. Dagegen hat die Beteiligung am aggressiven kantonalen Steuerwettbewerb einen destruktiven Charakter. Zur Vorlage wurde die Nein-Parole beschlossen.

 

Nein zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018 – 2020

Im Mai 2017 lehnte das Berner Stimmvolk den Asylkredit von 105 Millionen Franken erfreulicherweise ab. Die überarbeitete Vorlage sieht jedoch lediglich Einsparungen von 5,4 Millionen Franken vor, obschon die Bundesgelder aufgestockt wurden. Im Jahr 2016 erhielt der Kanton Bern vom Bund rund 128 Millionen Franken. Diese Asylsuchenden sind oft bereits 16 oder 17 Jahre alt, sodass kaum von Kindern gesprochen werden kann. Solche Personen können somit ohne jegliche Probleme zusammen mit den erwachsenen Asylbewerbern in denselben Unterkünften betreut werden. Es darf nicht sein, dass ältere und finanziell schwache Menschen unter den kantonalen Sparmassnahmen leiden müssen, während für Asylbewerber, denen mehrheitlich keine Gefahr an Leib und Leben droht, Unsummen von Geldern aufgewendet werden. Der Bürger bezahlt für die Folgen einer verfehlten Asylpraxis. Letztlich werden diese jungen Asylanten mit 4‘400 Franken pro Monat alimentiert. Der Bund überweist den Kantonen heute ein Monatsentgelt von 1‘500 Franken pro Asylsuchender, was für eine Betreuung in einer Kollektivunterkunft reichen sollte. Der Volksentscheid wurde schlicht nicht umgesetzt. Deshalb beschliessen die SD zur Vorlage die Nein-Parole.

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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