Abstimmungsparolen vom 10. Juni 2018

Worben, 29. Mai 2018

 

Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 24. April 2018 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018:

 

Ja zur Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“

Diese Volksinitiative will, dass sämtliches Bar- und Buchgeld ursprünglich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stammt. Solches Vollgeld bildet lediglich 10% der gesamten Geldmenge. Die restlichen 90% basieren auf Kreditvergaben der Geschäftsbanken und entstehen bei der Verbuchung der Hypothek oder des Darlehens. Dieses sogenannte Giralgeld vergrössert demnach in spürbarer Weise die vorhandene Quantität. Somit ist es heute der Nationalbank nicht mehr möglich, eine ganzheitliche Steuerung der Geldsubstanz vorzunehmen, was unter anderem das Risiko von Finanzkrisen erhöht. Vor ca. zehn Jahren kämpften Banken mit entsprechend schwerwiegenden Verschuldungen, sodass letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde. Andererseits kann der Inhaber eines Bankkontos sein angelegtes Kapital verlieren. Deshalb müssten sich gemäss der Initiative alle Zahlungsverkehrskonten der Finanzdienstleister ausserhalb der jeweiligen Konkursmasse befinden. Auch erhält die Nationalbank die Erlaubnis, neu geschöpftes Geld im Rahmen ihrer Stabilitätspolitik schuldenfrei an den Bund, die Kantone oder die Bürger abzugeben. Damit lassen sich Schulden abbauen und wichtige Investitionen für die Allgemeinheit tätigen. An den Instrumenten der Geldmengenregulierung wird allerdings nichts geändert. Zusammen mit den Geschäftsbanken verhindert die SNB Kreditengpässe und Geldschwemmen. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Ja zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Das neue Bundesgesetz regelt den Umgang mit Geldspielen. Sämtliche Anbieter solcher Dienstleistungen benötigen für den Schweizer Markt eine staatliche Zulassung. Falls bei Betreibern von Internetspielen mit Sitz im Ausland keine Konzession vorhanden ist, sperrt der Gesetzgeber die entsprechende Seite. Überwindet ein Konsument diese elektronische Sperre, so wird ihm mitgeteilt, dass er im Falle eines Betrugs (beispielsweise Nichtauszahlung eines Gewinns) keinen Schutz des schweizerischen Rechtswesens mehr geniesst. Zahlreiche europäische Staaten wenden dieses System der Internetregulierung erfolgreich an. Des Weiteren verpflichten sich bewilligte Casinos, Spielbanken und Lotteriegesellschaften zur aktiven Bekämpfung der Spielsucht. Sie müssen einerseits Abgaben für die AHV/IV sowie gemeinnützige Zwecke entrichten und andererseits Spielsüchtige vom Betrieb ausschliessen. Ausserdem verstärkt man auch die allgemeine Suchtprävention. Letztlich betonen die Schweizer Demokraten (SD), dass lediglich ein gelenkter Geldspielmarkt den Schutz des Konsumenten ausreichend berücksichtigt. Dennoch kann sich jeder Anbieter für eine Konzession bewerben. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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