Abstimmungsparolen vom 7. März 2021:

Worben, 23. Februar 2021

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 02. Februar 2021 für die eidg. Volksabstimmungen vom 07. März 2021:

 

Ja zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Mit dieser Volksinitiative will man verbieten, dass jemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf, was genauso für allgemein zugängliche Räumlichkeiten oder Orte gilt, an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchte Dienstleistungen angeboten werden. Sakralstätten sind davon ausgenommen. Zudem verhindert das Begehren die aufgezwungene Verschleierung aufgrund des Geschlechts. Diese Regelung betrifft die Problematik der islamischen Gesichtsverhüllung, welche ein Symbol der Unterdrückung der Frau darstellt. Dabei handelt es sich um eine archaische Sitte des muslimischen Patriarchats, wobei auch gemässigte Vertreter des Islams diesen Verstoss gegen die verfassungsmässige Gleichstellung der Geschlechter ablehnen. Ohne möglichst frühzeitiges Verbot wird die Fortschreitung der langfristigen schleichenden Islamisierung begünstigt, sodass sich dann niemand über eine allfällige Zunahme von verschleierten Musliminnen wundern sollte. Des Weiteren richtet sich die Initiative gegen linksextreme Aktivisten und Hooligans von Fussball- respektive Eishockeyclubs, die sich zwecks Begehung von strafbaren Handlungen wie gewalttätige Übergriffe auf Personen oder Zerstörung von Sachgütern vermummen. In Schweizer Grossstädten kommt es unter anderem am Rande von Demonstrationen immer wieder zu solchen kriminellen Taten. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle etwa die linksautonome „Antifa“ (sogenannte Antifaschisten). Die Schweizer Demokraten (SD) haben die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt, sind im Initiativkomitee vertreten und werden sich ebenfalls im bevorstehenden Abstimmungskampf entsprechend engagieren. Zur Vorlage wurde die Ja-Parole beschlossen.

 

Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

 

Mit dem vorliegenden Gesetz will man die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines elektronischen Identitätsnachweises festlegen. Dieser digitale amtliche Ausweis soll dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen dienen, wobei dessen Gebrauch freiwillig ist. Im Allgemeinen kann die Schaffung einer E-ID-Lösung keineswegs abgelehnt werden, zumal die Abwicklung von Online-Geschäften eine Realität darstellt. Die technische Umsetzung muss jedoch ebenfalls einer öffentlich-rechtlichen Behörde obliegen, sodass nicht private Unternehmungen infolge der jeweiligen Nutzung der E-ID über persönliche Daten von Bürgern verfügen. Die E-ID-Anbieter dürfen diese sogar für maximal sechs Monate speichern. Nur die unverzügliche Löschung verhindert allfälligen Datenmissbrauch. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten es als sinnvoller, föderale Strukturen einzubeziehen. Demnach würden die Kantone den elektronischen Ausweis ausstellen. Eine Kommerzialisierung der digitalen Identität kommt für die SD niemals infrage. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

 

Nein zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Mit diesem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen will man die Grundlage zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen schaffen. Dadurch soll das Exportvolumen gesteigert werden, wobei im Gegenzug auch Indonesien von Erleichterungen für den Absatz seiner Produkte profitiert. Eine prioritär erstrebenswerte nachhaltige Entwicklung ist jedoch mit diesem Freihandelsabkommen kaum möglich. Entsprechend ausgehandelte Bekenntnisse und Anforderungen scheitern von vornherein, zumal dem ostasiatischen Land die verlässlichen rechtsstaatlichen Strukturen fehlen. Demnach verwenden etwa dominante Agrarkonzerne hochgiftige Pestizide, welche in der Schweiz seit langem verboten sind. Dieselben Akteure machen sich genauso immer wieder für Kinderarbeit verantwortlich. Pro Stunde verschwindet Regenwald von einer Fläche von 100 Fussballfeldern, sodass an dessen Stelle unter anderem gigantische Palmölmonokulturen entstehen. Die lokal ansässigen Bauern verlieren ihre Existenz oder arbeiten häufig auf diesen Plantagen zu Hungerlöhnen. Letztlich schaden die vergünstigten Palmölimporte ebenfalls den Schweizer Landwirten. Das einheimische Raps- und Sonnenblumenöl würde an Konkurrenzfähigkeit einbüssen. Deshalb beschliessen die Schweizer Demokraten (SD) zur Vorlage die Nein-Parole.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 07. März 2021:

 

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe: Nein zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag, Stichfrage zugunsten des Eventualantrags

 

Mit dieser Gesetzesreform will man primär die rechtlichen Grundlagen für den Verkauf und Konsum von sogenannten E-Zigaretten sowie vergleichbaren Produkten neu festlegen. Die Regeln würden sodann vollumfänglich den Vorschriften für herkömmliche Raucherwaren angeglichen. Sowohl bei der Hauptvorlage als auch beim Eventualantrag sind diese entsprechenden Änderungen vorgesehen. Dabei befürworten die Schweizer Demokraten (SD) ein Verkaufsverbot von elektronischen Zigaretten an Minderjährige, ein Werbeverbot und Bestimmungen zum Passivrauchen. Daneben enthält die Hauptvorlage jedoch auch eine Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe im Detailhandel, was die SD vehement ablehnen. Zurzeit können Ladeninhaber ihre Geschäfte lediglich an zwei Sonntagen pro Jahr öffnen. Zukünftig wären dann deren vier möglich. Sie definieren mit zusätzlichen Öffnungszeiten ein angebliches Kundenbedürfnis zulasten des Verkaufspersonals, welches danach schlechtere Arbeitsbedingungen hätte und daher an einer Änderung des Status quo nichts Positives findet. Eine Ausdehnung der Präsenzzeiten erschwert ausserdem die Pflege von sozialen Kontakten. Des Weiteren helfen diese wenig nachhaltigen Massnahmen höchstens den Grossverteilern und schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Bereits vor vielen Jahren wurde das Verbot für Nacht- und Sonntagsarbeit auf nationaler Ebene gelockert. Deshalb lässt sich diese langfristige schleichende Tendenz zur 24-Stunden-Gesellschaft nur mittels Eventualantrag bekämpfen. Im Gegensatz zur Hauptvorlage verzichtet dieser auf die Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe und beinhaltet lediglich die neuen Regelungen für die E-Zigaretten. Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen zur Hauptvorlage die Nein-Parole und empfehlen den Eventualantrag zur Annahme. Den Stichentscheid fällen die SD zugunsten des Eventualantrags.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Volksabstimmungen 2021

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