Abstimmungsparolen vom 19. Mai 2019:

Worben, 09. Mai 2019
 

Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 09. April 2019 für die eidg. Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019:

 

Nein zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Mit dieser Gesamtreform will der Bund einerseits zahlreiche Massnahmen zur Senkung der steuerlichen Belastung der Grossunternehmen vornehmen. Andererseits soll die AHV pro Jahr zusätzliche zwei Milliarden Franken erhalten. Somit besteht die Vorlage aus diesen beiden Bestandteilen, welche miteinander nicht das Geringste zu tun haben. Eine Volksinitiative mit adäquater Forderung würde infolge des Verstosses gegen die sogenannte Einheit der Materie für ungültig erklärt. Die Absicht für die Anpassungen im Steuerbereich ist ausserdem aufgrund eines Beschluss der EU und der OECD entstanden, zumal sich die Schweiz unter dem Vorwand neuer internationaler Standards zur Abschaffung der ermässigten Besteuerung von Statusgesellschaften verleiten lässt. Die vorliegenden Kompensationen führen jedoch zu Mindereinnahmen von jährlich ca. zwei Milliarden Franken. Weitere einschneidende Sparübungen, insbesondere auch zulasten sozial schwacher Schweizer, wären unvermeidbar. Letztlich darf die Schweiz vor allem dank ihrer Sicherheit und den allseits gelobten Hochschulen als attraktiver Wirtschaftsstandort bezeichnet werden. Für die Schweizer Demokraten (SD) muss die notwendige Sanierung der AHV separat erfolgen. Deshalb wird die Nein-Parole beschlossen.

 

Nein zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Die EU-Staaten haben die sogenannte EU-Waffenrichtlinie geändert. Diese bildet ein Teil der vereinbarten Regelungen, welche die Schweiz im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens übernommen hatte. Die neuen Richtlinien widersprechen jedoch den Freiheitsrechten der Sportschützen. Diese werden zwecks sicheren Umgangs mit einer Schusswaffe entsprechend ausgebildet und begleitet. Der Besitz einer persönlichen Waffe stellt sodann das erarbeitete Vertrauen gegenüber den Schützenkollegen dar. Der Schiesssport ist im Allgemeinen beliebt bei allen Generationen und verfügt in der Schweiz über eine lange Tradition. Des Weiteren handelt es sich beim gesamten Schengen-Dublin-Abkommen um ein Zentralisierungsinstrument der EU, das unsere Unabhängigkeit einschränkt. Für die Schweizer Demokraten (SD) lässt sich illegale Migration nur mittels möglicher Personenkontrollen an den Landesgrenzen verhindern. Deshalb wird zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019:

 

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe: Nein zur Vorlage des Grossen Rates, Ja zum Volksvorschlag, Stichfrage zugunsten des Volksvorschlags

Mit dieser Gesetzesreform will der Kanton Bern die Leistungen der Sozialhilfe neu regeln. Dabei würden die empfohlenen SKOS-Richtlinien nicht mehr vollumfänglich berücksichtigt. Die Vorlage des Grossen Rates sieht unter anderem eine Senkung des sogenannten Grundbedarfs um bis zu 8% vor, was die Situation von sozial schwachen Schweizern massiv verschlechtert. Zudem sollen 18- bis 25-Jährige bis zu 15% (bei mangelnden Arbeitsbemühungen 30%) weniger erhalten. Dies hätte vor allem für junge Arbeitslose mit niedriger Ausbildung spürbare Konsequenzen. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind äusserst gering, zumal ein Grossteil der Konkurrenz eine bessere Qualifikation vorweisen kann. Auch tritt die Abhängigkeit der Sozialhilfe früher ein. In den vergangenen 20 Jahren kürzte der Bund die Bezugsdauer der Arbeitslosentaggelder mindestens einmal. Der alternative Volksvorschlag verzichtet auf diesen Leistungsabbau und richtet sich weiterhin nach den SKOS-Richtlinien, welche bereits zum heutigen Zeitpunkt griffige Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Des Weiteren bekommen über 55-jährige bedürftige und ausgesteuerte Arbeitslose eine Sozialhilfeentschädigung nach den Ansätzen der Ergänzungsleistungen. Diese Altersgruppe lässt sich nur sehr schwer wieder integrieren. Müssten diese Personen dann auch noch vor der Pensionierung ihr Vermögen anzapfen, so wären sie akut armutsgefährdet. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten eine Reduktion der Gelder für vorläufig Aufgenommene. Darunter befinden sich etliche Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind. Dennoch ist die Vorlage des Grossen Rates ein radikaler Kahlschlag, sodass man die Nein-Parole beschlossen hat. Hingegen empfehlen die SD den Volksvorschlag zur Annahme. Bei einer Annahme beider Varianten würde man den Stichentscheid zugunsten des Volksvorschlags fällen.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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