Abstimmungsparolen vom 28. November 2022:

Worben, 12. November 2021

Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 26. Oktober 2021 für die eidg. Volksabstimmungen vom 28. November 2021:

 

Ja zur Volksinitiative „Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)“

Mit dieser Initiative will man die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen verbessern, zumal seit längerem massiver Personalmangel herrscht. Unabhängig der Corona-Pandemie verlassen überdurchschnittlich viele Pflegefachleute ihren Arbeitsplatz. Daher sollen diese Tätigkeiten als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung angemessen abgegolten werden. Genauso mangelhaft sind die Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung, sodass kein Weg an zusätzlichen finanziellen Mitteln vorbeiführt. Des Weiteren haben Gesamtarbeitsverträge für eine ganzheitliche und flächendeckende Aufwertung eine zentrale Bedeutung. Letztlich verlangt das Volksbegehren die Festlegung der Anzahl Patienten pro Pflegefachperson, womit vor allem auch ein grösseres Wohlbefinden der zu pflegenden Menschen gewährleistet ist. Die Schweizer Demokraten (SD) betonen, dass eine Attraktivitätssteigerung bei dieser Berufsgruppe ebenfalls die Abhängigkeit von ausländischen Fachleuten verringert und somit mithilft, die Zuwanderung zu reduzieren. Deshalb wird zu dieser Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Nein zur Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“

Diese Initiative sollte die Unabhängigkeit der Bundesrichter gewährleisten, was theoretisch ebenfalls für die Schweizer Demokraten (SD) prioritär anzustreben wäre. Vom heutigen Wahlsystem profitieren hauptsächlich die Parteien, zumal jeder Richter in der Regel einen Teil seines Gehalts als Mandatsabgabe zu entrichten hat. Somit sind die politischen Akteure kaum an der Wahl eines parteilosen Kandidaten interessiert, sodass dieser unabhängig seiner fachlichen Kompetenzen über eine schlechtere Ausgangslage verfügt. Nun schlagen die Initianten eine Richterwahl mittels Losziehung vor. Ein solches Vorgehen wäre jedoch vollkommen unseriös, denn die Wahl einer bedeutenden Judikative darf niemals nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Über die Zulassung der Richterkandidaten zum Losverfahren würde zudem neu eine vom Bundesrat ernannte Fachkommission entscheiden. Diese Regelung entmachtet quasi die Vereinigte Bundesversammlung als ein direkt vom Volk gewähltes demokratisch legitimiertes Gremium. Anstelle solcher skurriler und intransparenter Lösungsansätze fordern die SD, dass kein Bundesrichter mehr einer Partei angehören darf. Aus den vorgängig genannten Gründen wird zu dieser Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

 

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Bereits zum zweiten Mal wird ein Entwurf des Covid-19-Gesetzes dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt. Damit will man die in der Zwischenzeit getätigten Massnahmen auf eine rechtliche Grundlage stellen. Dabei muss es weiterhin möglich sein, einzelne Entscheide in Zusammenhang mit der gesamten Pandemie-Politik zu kritisieren. So stellen etwa die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Impfprivilegien die Grundrechte der Menschen im Alltag infrage. Man verweigert ungeimpften Personen den Zugang zu Massenveranstaltungen, Innenbereichen von Restaurants, Kinos oder Nachtlokalen, sodass ein Covid-Test vonnöten ist, der allenfalls auch noch selbst bezahlt werden muss. Verfassungswidrige Massnahmen wie diese Zertifikatspflicht werden die Schweizer Demokraten (SD) niemals befürworten. Letztlich lassen sich die verschiedenen finanziellen Hilfeleistungen für gefährdete Wirtschaftszweige, Unternehmungen und Arbeitslose auch ohne dieses Gesetz entrichten. Zur Vorlage beschliessen die SD die Nein-Parole.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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