Abstimmungsparolen vom 23. September 2018

Worben, 11. September 2018

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 14. August 2018 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 23. September 2018:

 

Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]“)

Mit diesem direkten Gegenentwurf sollen die Velowegnetze gegenüber den Fuss- und Wanderwegen gleichermassen gefördert werden. Die Schweiz verfügt jedoch bereits heute über ausgeprägte zusammenhängende Strukturen für den Veloverkehr. Der vorliegende Verfassungstext hätte landesweit zusätzliche Bauvorhaben zur Folge, was in den Städten und Agglomerationen einer weiteren Verschlechterung der Lebensqualität (etwa Verdichtung des Lebensraums durch Verbreiterung der Strassen) gleichkäme. Im ländlichen Raum müsste zudem Kulturland geopfert werden. Des Weiteren könnte man mithilfe einer drastischen Begrenzung des Bevölkerungswachstums auch die entstandene Mobilität drosseln. Obwohl sich der Bund zu keiner finanziellen Unterstützung verpflichtet, dürften gleichwohl Kantone und Gemeinden ihre Begehren mit Nachdruck geltend machen. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

 

Ja zur Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“

Mit dieser Initiative will man die Nachhaltigkeit der hiesigen Lebensmittel sicherstellen. Bestimmte Richtlinien und Massnahmen sollen sowohl für den inländischen Markt als auch für Importprodukte gelten. Wird von Umweltverträglichkeit gesprochen, so betrifft dies einerseits die langen Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass der Konsument möglichst regional und saisonal hergestellte Nahrungsmittel vorfindet. Direktvertrieb und geringer Zwischenhandel reduzieren zudem die Lebensmittelverschwendung. Andererseits stammt ein Grossteil der importierten Ware aus industrieller Agrarwirtschaft, welche mithilfe von synthetischen Pestiziden Monokulturen betreibt. Nach einer gewissen Zeit verursacht dieses Produktionssystem jedoch ausgelaugte Böden, sodass laufend neue Regenwaldgebiete abgeholzt werden müssen. Ein weiteres Kriterium ist das Tierwohl. Fleisch und Eier aus quälerischer Massentierhaltung dürfen nicht mehr unter gleichwertigen Bedingungen den Weg in unsere Regale finden. Demnach kann der Bund etwa für faire Angebote Marktvorteile im Sinn von zollreduzierten Einfuhrkontingenten erlassen. Ausserdem garantiert man dem einheimischen Käufer die Qualität mittels Deklaration der Herstellungsweise. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Ja zur Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“

Mit dieser Initiative will man die einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern. In den vergangenen 30 Jahren sind 35‘000 Bauernhöfe verschwunden. Obwohl die Milchliefermengen gesamthaft gesteigert werden konnten, nahm das Einkommen der Produzenten stetig ab. Letztlich verschwanden 100‘000 Arbeitsplätze. Das Begehren verlangt einerseits den längst fälligen Erhalt des Kulturlandes und verhindert somit entsprechende Einzonungen. Andererseits soll der Bund existenzsichernde Entschädigungen garantieren. Davon profitieren insbesondere Kleinbauern in abgelegenen ländlichen Regionen und Berggebieten. Die Folge wäre vermehrter Direktvertrieb mit besserer Produkttransparenz (gewährleistete Nachhaltigkeit), lokalen Wirtschaftsketten und angemessenen Preisen. Gegenwärtig beeinflussen zentralisierte Verarbeiter den Markt zulasten des Herstellers und des Endkunden. Des Weiteren sieht der vorgesehene Verfassungstext auch die Nutzung und Vermarktung von eigenem Saatgut vor. Ausserdem fordern die Initianten eine Umwandlung des aktuellen Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in ein definitives notwendiges Verbot. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten vor allem die obligatorische Erhebung von Importzöllen, sodass sämtliche Freihandelsabsichten von vornherein verunmöglicht werden. Unter die Mercosur-Diskussion könnte man dann sogleich einen Schlussstrich ziehen. Die Masse an ausländischen Waren würden die Schweizer Landwirte aus dem Markt drängen, zumal die hiesigen Quantitäten zu klein und daher nicht konkurrenzfähig sind. Diese Volksinitiative bildet eine optimale Grundlage zur Förderung der produzierenden schweizerischen Landwirtschaft. Die SD haben das Anliegen bereits während des Sammelstadiums aktiv unterstützt und beschliessen deshalb die Ja-Parole.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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