Abstimmungsparolen vom 13. Juni 2021:

Worben, 28. Mai 2021

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 18. Mai 2021 für die eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021:

 

Ja zur Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“

Mit dieser Initiative will man die bestehenden Umweltauflagen für Landwirtschaftsbetriebe, zusammengefasst im sogenannten ökologischen Leistungsnachweis, erweitern. Dabei sollen Landwirte für den Erhalt von Direktzahlungen ihre Tiere lediglich in Einzelfällen mit Antibiotika behandeln und sämtliche Nahrungsmittel ohne synthetische Pestizide produzieren. Zudem muss sich der jeweilige Tierbestand nach den möglichen Kapazitäten der eigenen Futterherstellung richten, sodass weitgehend auf Futterimporte verzichtet werden kann. Diese führen zu enormen Gülle- und Düngerüberschüssen, was wiederum eine überhöhte Nitratbelastung im Trinkwasser zur Folge hat. Nitrat gilt als krebserregend. Durch den übermässigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung entwickeln sich lebensbedrohliche antibiotikaresistente Bakterien, welche sodann auf landwirtschaftlich genutzte Flächen gelangen und letztlich in den Lebensmitteln nachweisbar sind. Des Weiteren sieht das Volksbegehren unter Berücksichtigung der im Initiativtext erwähnten Forderungen auch die Unterstützung der Bauernfamilien mittels Bildung, Forschung und Investitionshilfen vor. Die Schweizer Demokraten (SD) befürworten diese Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen einheimischen Landwirtschaft. Damit wird dem Umweltschutz, der Biodiversität und der Gesundheit der Bevölkerung entsprechend Rechnung getragen. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Ja-Parole.

 

Ja zur Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“

Mit dieser Initiative will man die Verwendung synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft, der Boden- und Landschaftspflege sowie für den Unterhalt spezifischer Infrastrukturen wie Bahngeleisen verbieten. Genauso müssten sämtliche importierten Lebensmittel aus pestizidfreier Produktion stammen. Diese giftigen chemischen Substanzen verunreinigen das Trinkwasser und die Nahrungsmittel, was fatale Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Medizinische Wissenschafter sprechen etwa von Krebs, Parkinson oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Pestizide verboten, zumal die behördlichen Zulassungsverfahren offenbar untauglich sind. Ausserdem lassen sich regelmässig Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Pestizidrückstände in den Gewässern feststellen, wobei dann die verantwortlichen Behörden jeweils auf Korrekturmassnahmen verzichten und stattdessen die Maximalwerte erhöhen. Darunter leiden ebenfalls die Pflanzen und Tiere. Ohne Biodiversität kann man letztlich auch die langfristige Fruchtbarkeit der Böden nicht mehr gewährleisten, sodass die Ernährungssicherheit ernsthaft gefährdet wäre. Für die Schweizer Demokraten (SD) liegt die Zukunft im Biolandbau. Dabei sieht der Initiativtext für die Umstellung auf entsprechende Produktionsmethoden eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Der immense Preisunterschied zwischen biologisch und konventionell hergestellten Lebensmitteln ist lediglich auf die hohen Gewinnmargen zurückzuführen, welche die Attraktivität nachhaltiger Produkte zugunsten des Detailhandels schmälern. Die SD beschliessen zur Vorlage die Ja-Parole.

 

Nein zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will man die nach Ablauf des Notrechts getätigten Massnahmen, welche nicht im Epidemiengesetz geregelt sind, auf eine rechtliche Grundlage stellen. Dabei muss es möglich sein, die Entscheide in Zusammenhang mit der gesamten Pandemie-Politik zu kritisieren. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde dem Souverän jegliches Mitspracherecht vorenthalten, was gerade bei ausserordentlichen Ereignissen in keinster Weise zu akzeptieren ist. Die verkürzte Zulassung von Impfstoffen schliesst eine minimale medizinische Qualitätskontrolle von vornherein aus und hat mit verantwortungsbewusstem Handeln nichts zu tun. Normalerweise wenden Fachleute hierfür ein Vielfaches mehr an Zeit auf, um sämtliche Risiken auszuschliessen. Des Weiteren stellen die vom Bundesrat beabsichtigten Impfprivilegien die Grundrechte der Menschen im Alltag infrage. Man möchte beispielsweise ungeimpften Personen den Zugang zu Massenveranstaltungen oder Nachtlokalen verweigern, sodass ein entsprechendes Impfzertifikat als Beweismittel vonnöten ist. Solche verfassungswidrigen Massnahmen werden die Schweizer Demokraten (SD) niemals befürworten. Letztlich lassen sich die verschiedenen finanziellen Hilfeleistungen für gefährdete Wirtschaftszweige, Unternehmungen und Arbeitnehmer auch ohne dieses Gesetz entrichten. Zur Vorlage beschliessen die SD die Nein-Parole.

 

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Dieses Gesetz soll zukünftige Bemühungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses unterstützen. Einerseits werden die Vorgaben des Übereinkommens von Paris zum jetzigen Zeitpunkt verfehlt, sodass etwa im Gebäudebereich und vor allem bei der Mobilität weitere Massnahmen nötig sind. Mit einer Erhöhung der Obergrenze der bestehenden CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas lässt sich die Installation einer Heizung ohne Schadstoffausstoss sowie die Sanierung eines Gebäudes finanzieren. Da die Einnahmen dieser Lenkungsabgabe grösstenteils weiterhin, nämlich zu zwei Drittel, an die Bevölkerung zurückverteilt werden, kann man von einem sozial verträglichen Instrument sprechen. Dieses Prinzip schreibt das Gesetz ebenfalls für die neu geschaffene Flugticketabgabe vor. Gerade die Berücksichtigung des Luftverkehrs, welcher die Atmosphäre äusserst stark belastet, ist von tragender Bedeutung. Andererseits sind die Vorschriften für den Ersatz einer fossilen Heizung äusserst restriktiv, zumal bei alten Gebäuden in ländlichen Gebieten oftmals keine Möglichkeit besteht, grundlegend andere Geräte einzubauen. Zudem haben diese Hauseigentümer allenfalls bereits energetische Sanierungsmassnahmen getroffen, wobei das Machbare rasch einmal an seine Grenzen stösst. Bei älteren Häusern müssten die Fristen für ein Verbot des Gebrauchs einer Erdöl- oder Erdgasheizung, auch ohne Ersatzzwang, um mehrere Jahre ausgedehnt werden. Anstelle der gängigen Wärmepumpe wäre bei solchen Altbauten etwa Biogas oder -öl die geeignetere Lösung. Der Förderung erneuerbarer Brennstoffe trägt man jedoch in diesem Gesetz zu wenig Rechnung. Da die Schweizer Demokraten (SD) die meisten vorgesehenen Regelungen befürworten, aber einzelne Gesichtspunkte dieser Gesetzesvorlage ablehnen, verzichten sie auf die Fassung einer Parole und beschliessen Stimmfreigabe.

 

Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Mit diesem Gesetz will man den Schutz vor jeglichem Terrorismus verstärken. Dabei handelt es sich ausschliesslich um präventive Massnahmen. Die im Gesetzestext festgeschriebene Definition der „terroristischen Aktivität“ ist einerseits wenig konkret und wird auch nicht näher präzisiert, was den Spielraum zur Deklarierung einer Gefahr beliebig ausweitet. Andererseits beinhaltet der Entwurf die Formulierung der sogenannten „Verbreitung von Furcht und Schrecken“, wobei damit keine potenzielle Straftat verbunden sein muss. Somit entsteht zweifelsohne eine bezüglich des Wortlauts geschaffene Grundlage zur willkürlichen Praxis. Beispielsweise Demonstranten oder politische Aktivisten im Allgemeinen bezichtigt man regelmässig der Angstmacherei. Die Beeinflussung der staatlichen Ordnung darf deshalb genauso niemals mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Die Schweizer Demokraten (SD) lehnen die vorgesehenen Vorbeugemassnahmen wie Gespräche, Kontaktverbot oder Meldepflicht keineswegs ab. Eine vorgängige richterliche Kontrolle sollte aber nicht nur bei Hausarrest zwingend vonnöten sein. Blosses Vertrauen stellt keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und die Bewahrung der Grundrechte dar. Vor vielen Jahren gab es bereits Fichen von zahlreichen politisch aktiven Personen. Aus diesen Gründen fordern die SD die Ausarbeitung einer neuen Vorlage. Des Weiteren benötigt es etwa zur Bekämpfung des Islamismus andere gezieltere Instrumente. Zur Vorlage wird die Nein-Parole beschlossen.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

 

Schweizer Demokraten (SD)

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