Abstimmungsparolen vom 10. Februar 2019:

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 08. Januar 2019 für die eidg. Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019:

 

Ja zur Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“

Mit dieser Initiative will man die Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Dabei sind neue Einzonungen nur möglich, wenn gleichzeitig andernorts eine Fläche von identischer Grösse ausgezont wird. Täglich verschwindet in der Schweiz eine Grünfläche von acht Fussballfeldern. Darunter leidet vor allem die produzierende regionale Landwirtschaft, wobei gesamthaft auch der Selbstversorgungsgrad stetig sinkt. Lediglich restriktive raumplanerische Ansätze schützen das Kulturland, die Naherholungsgebiete für den Menschen und die Ökosysteme für Pflanzen und Tiere. Dagegen erzielten alle bisherigen Massnahmen keine ausreichende Wirkung. Die Verfassungsänderung soll jedoch das geltende Raumplanungsgesetz ergänzen. Für die Schweizer Demokraten (SD) liegt der Kern des Problems aber im ständigen Bevölkerungswachstum. Verdichtetes Bauen ist höchstens ein notwendiges Übel und schmälert letztlich die Lebensqualität. Obwohl das Volksbegehren fälschlicherweise keinerlei Forderungen gegen die hohe Zuwanderung vorsieht, handelt es sich bei der Begrenzung der Bauflächen um ein prioritäres Ziel. Deshalb haben die SD zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 10. Februar 2019:

 

Ja zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Mit dieser Gesetzesänderung will man unter anderem die Verwendung fossiler Brennstoffe reduzieren. Dabei betreffen die vorgesehenen Massnahmen den Gebäudebereich, welcher für über 40% des Energieverbrauchs im Kanton Bern verantwortlich ist. Einerseits sollen Erdölheizungen in neuen Wohnbauten nur erlaubt werden, wenn andere Lösungen unüberwindbare technische Hürden sowie Mehrkosten zur Folge haben. Zudem dürfen die Eigentümer ihre Öl- oder Erdgasheizung in bestehenden Häusern lediglich bei guter Dämmung wiederum durch eine solche Heizung ersetzen. Auf diese Weise lässt sich die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimes stark verringern. Andererseits fördert diese Gesetzesrevision sowohl eine effizientere Energienutzung als auch die erneuerbaren Quellen. Neubauten müssten demnach einen Teil des Stroms, den sie benötigen, selber erzeugen, was am einfachsten mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach umgesetzt wird (Befreiung von dieser Pflicht ist möglich). Ausserdem sind bei alten Leuchtreklamen und Schaufenstern energieeffiziente Beleuchtungen vorgesehen. Die Schweizer Demokraten (SD) erachten diesen pragmatischen Massnahmenkatalog zur Senkung des CO2-Ausstosses als notwendig. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat oberste Priorität und erfordert eine entsprechende zielorientierte Planung. Damit begünstigt man ebenfalls einheimische Produzenten von Solarenergie oder Biomasse. Deshalb haben die SD zur Änderung des Energiegesetzes die Ja-Parole beschlossen.

 

Ja zum Polizeigesetz

Die Totalrevision des Polizeigesetzes beinhaltet Massnahmen, welche die Sicherstellung von Recht und Ordnung verbessern. Insbesondere im Kanton Bern besetzten Fahrende mehrmals ohne Einwilligung fremdes Grundeigentum. Manchmal folgten bei versuchter Kontaktaufnahme gewalttätige Übergriffe. Als die Gruppe dann den Aufenthaltsort verliess, befand sich dieser in einem unordentlichen Zustand. Nun kann die Polizei Personen wegweisen, die unerlaubt auf privatem oder öffentlichem Boden campieren. Steht ausserdem ein Transitplatz zur Verfügung, so darf bei Nichtbefolgen das Gelände geräumt werden. Des Weiteren erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, den Organisatoren von Veranstaltungen polizeiliche Kosten aufzuerlegen. Das ist jedoch nur möglich, wenn eine Kundgebung unbewilligt durchgeführt wird oder die Verantwortlichen die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet haben. Seit jeher finden gerade in der Stadt Bern regelmässig Demonstrationen mit linksextremen anarchistischen Gruppierungen statt. Dabei ereignen sich immer wieder Vandalenakte (Zerstörung von Glasscheiben oder Sprayereien) und Angriffe auf Polizisten. Es geht nicht an, dass der Steuerzahler für solche Polizeieinsätze aufkommen muss. Letztlich sieht das Gesetz effektivere Mittel zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und allgemeiner Kriminalität vor. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

 

Freundliche Grüsse

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Volksabstimmungen 2019

Schweizer Demokraten (SD)

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