Abstimmungsparolen vom 26. September 2021:

Worben, 20. September 2021

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 23. August 2021 für die eidg. Volksabstimmungen vom 26. September 2021:

 

Nein zur Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“

Mit dieser Initiative will man die Verteilung der Einkommen und Vermögen gleichmässiger gestalten. Dabei sollen Kapitaleinkommensteile wie etwa Zinsen, Einkünfte aus Vermietungen, Dividenden oder Gewinne auf Finanzanlagen höher besteuert werden. Das Volksbegehren spricht eine elementare Problematik an und wäre daher in seinen Grundzügen zu unterstützen. Die geforderte Massnahme ist jedoch vollkommen unverhältnismässig, zumal der Steuerwert den effektiven Betrag des Kapitaleinkommens um 50% übersteigt. Somit würde die Besteuerung jeweils im Umfang von 150 statt 100% erfolgen, was ein Novum darstellt und jeglicher sachgerechter Gleichbehandlung der Einkommen widerspricht. Die Berechnung der steuerlichen Belastung basiert immer auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für die Schweizer Demokraten (SD) schiesst diese Regelung über das eigentliche Ziel hinaus. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Nein-Parole.

 

Nein zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle).

Mit dieser Gesetzesvorlage will man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen. Im Allgemeinen gilt es festzuhalten, dass Homosexualität eine Spielart der Natur darstellt, die jedoch nicht sonderlich häufig vorkommt. Für die rechtliche Gleichstellung existiert zum heutigen Zeitpunkt bereits die eingetragene Partnerschaft, sodass die gemeinsame Ehe keinesfalls erforderlich ist. Vielmehr soll diese den Zugang von lesbischen Frauen zur Samenspende gewährleisten, was dem Kindeswohl grundsätzlich kaum ausreichend Rechnung trägt. Es wird eine systematische Patchwork-Struktur mit drei Elternteilen geschaffen, wobei der eigentliche Kindsvater lediglich eine untergeordnete Rolle spielt und keine intensive Beziehung zum Kind aufbauen kann. Einerseits wachsen durchaus etliche Menschen mit homosexuellen Eltern auf und meistern danach ihren Lebensweg ohne jegliche Probleme. Andererseits besteht aber eine nachweislich erhöhte Tendenz zu psychisch bedingten Beschwerden, welche allenfalls in Zusammenhang mit einer erschwerten Identitätsfindung im Jugendalter auftreten. In der Pädagogik spricht man immerzu von fehlenden männlichen Bezugspersonen für Knaben während der ersten Schuljahre. Diese fühlen sich beispielsweise aufgrund ihres lebhaften Verhaltens von Lehrerinnen oftmals nicht verstanden. Um ein Mehrfaches verstärkt trifft somit diese Situation bei lesbischen Eltern zu. Letztlich weitet diese Gesetzesreform wiederum die erleichterte Einbürgerung aus. Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen zur Vorlage die Nein-Parole.

 

Kantonale Volksabstimmungen vom 26. September 2021:

 

Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)

Mit diesem Verfassungsartikel will man sämtliche Grundsätze der nationalen Klima- und Umweltpolitik auf kantonaler Ebene umsetzen. Sowohl der Bund als auch die Kantone haben sich mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris verpflichtet, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Dabei würden die konkreten Massnahmen jeweils in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben. Insbesondere der flächen- und einwohnermässig grosse Kanton Bern mit seinen Hochgebirgsregionen reagiert empfindlich auf klimatische Veränderungen. Die stark betroffenen Tourismusgebiete des Oberlandes verlieren etwa durch das Ansteigen der Schneefallgrenze ihre langfristige wirtschaftliche Existenz. Zudem nimmt aufgrund häufigerer Starkniederschläge sowie des Rückgangs der Gletscher die Hochwassergefahr zu. Der vorgesehene Klimaschutz-Artikel wäre demnach nicht nur die Verfassungsgrundlage zur Einführung von Instrumenten für die Reduktion des CO2-Ausstosses. Vielmehr dient diese Vorlage genauso der Verringerung von Klimarisiken respektive der Bewältigung von Klimaschäden, beispielsweise durch den Ausbau des naturnahen Hochwasserschutzes. Deshalb haben die Schweizer Demokraten (SD) die Ja-Parole beschlossen.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

Kantonalverband Bern

CH-3252 Worben

E-Mail: info.sd-be(ät)besonet.ch

Kontoverbindung:

PC 30-33795-6