Parolen- und Beschlussfassung der SD- Geschäftsleitung vom 31. August 2010 in Bümpliz, für die Volksabstimmung vom 26. September 2010.
Eidgenössische Vorlage:
NEIN zur Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
Die Schweizer Demokraten sagen ganz klar Nein zur Änderung vom Arbeits-losenversicherungsgesetz. Der Grund dafür ist, dass der Arbeitnehmermarkt übersättigt ist. Wer mal Arbeitslos ist hat es schwer wieder eine Arbeit zu finden. Werden den Arbeitsuchenden noch zusätzlich die Taggelder gekürzt, besteht die Gefahr, dass noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sozialhilfe abgeschoben werden, was wiederum heisst, mehr Ausgaben für Kantone und Gemeinden. Das Motto müsste lauten:''Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, n i c h t die Arbeitslosen'' Darum ist diese Vorlage abzulehnen.
Kantonale Vorlage:
NEIN zur Verfassungsinitiative: «zäme läbe - zäme schtimme» (Ausländerstimmrecht)
Die Schweizer Demokraten sagen ganz klar Nein zum Ausländerstimmrecht!! Die Ausländer und Ausländerinnen sollen sich zuerst Integrieren und sich an unsere Pflichten und Gebräuche halten. Die Integration passiert nicht von heute auf morgen, es braucht viele Jahre bis es soweit ist. Bei einem JA, könnten die Gemeinden selber entscheiden, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen wollen oder nicht. Vorauszusehen wäre, dass grössere Städte wie Bern und Biel mit ?Rot-Grüner? Regierung und Parlament, das Ausländerstimmrecht sofort einführen werden. Das heisst, das nach und nach, Gemeinde für Gemeinde das Ausländerstimmrecht einführen werden, zuletzt haben alle Gemeinden im Kanton Bern das Ausländerstimmrecht. Der Kanton Bern wird nachziehen und folglich später auch noch der Bund! Frei nach dem Motto: ''Gibt man den kleinen Finger nimmt man die ganze Hand'' Darum ist dies Vorlage abzulehnen.
Parolen- und Beschlussfassung der SD- Geschäftsleitung vom 16. Februar 2010 in Bümpliz, für die Volksabstimmung vom 7. März 2010
NEIN zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
NEIN zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Grundsätzlich haben die Schweizer Demokraten Bern nichts gegen die Forschung am Menschen einzuwenden, wenn die betroffene Person es wirklich will. Aber mit dem Verfassungsartikel ist unklar, wann eine Ablehnung einer unzurechnungs-fähigen Person eindeutig ist. Die Menschenwürde ist auch bei Forschungen zu wahren. Darum empfehlen die Schweizer Demokraten Bern diesen Verfassungs-artikel abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»
NEIN zur Tierschutzinitiative. Grund dafür ist, dass die heutigen Gesetze genügen, wenn sie nur richtig angewendet würden! Bei Tierquälereien muss die Polizei mehr und effizienter eingreifen. Im Sinne der Schweizer Demokraten Bern, ist eine Datenbank zu schaffen, wo Zoohandlungen, Tierheime und Tierzüchter Zugriff haben sollten, sodass den bekannten Tierquälern, KEINE Tiere mehr ausgehändigt werden müssten. Die Initiative bringt nicht das, was sie verspricht. Darum empfehlen die Schweizer Demokraten Bern diese Initiative abzulehnen.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
Die Kürzung des BVG Mindestumwandlungssatz ist nicht nötig. Nach neuesten Forschungsergebnissen ist die Lebenserwartung der jüngeren Generation nicht mehr so hoch, wie auch schon. Darum ist es nicht angebracht den BVG Mindestumwandlungssatz zu kürzen. Zudem erhalten die Bezüger weniger Geld, nur die Kosten für den Lebensunterhalt werden immer teurer (Krankenkasse, Miete, Strom usw.). Zudem ist es in der heutigen Wirtschaftslage nicht unbedingt angebracht, diese Kaufkraft auch noch zu rauben. Darum empfehlen die Schweizer Demokraten Bern diese Vorlage abzulehnen.
Mit freundlichen Grüssen
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern
Stadt Bern:
Volksabstimmungen vom 7. März 2010: SD empfehlen Ja zur Sicherheitsinitiative
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern empfehlen ein Ja zur Volksinitiative ?für eine sichere Stadt Bern? und ein Nein zum Gegenvorschlag des Stadtrats. Die Sicherheitsinitiative ist ein Gebot der Stunde. Bei den Vergehen gegen Leib und Leben hat vor allem die Brutalität der Delikte zugenommen. Zu Nachtzeiten treiben skrupellose Schläger ihr Unwesen; doch die links-grüne Mehrheit in Bern will für diese nicht mal ein Rayonverbot einführen. Der Gegenvorschlag ist ein Placebo, der kaum über den Status quo hinausgeht.
Bei der Vorlage zum Baukredit für den Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West haben die Schweizer Demo¬kraten (SD) Stimmfreigabe beschlossen. Sie drücken damit ihren Protest gegen die Vorgeschichte der Vorlage aus: Dem Stimmbürger wurde bei der ersten Vorlage Kosten von 35 Mio. Franken in Aussicht gestellt, aus denen nun sage und schreibe 54 Mio. geworden sind. Eine demokratiepolitisch peinliche Panne und ein Für-Dumm-Verkaufen der Stimmbürger! Die SD verlangen, dass zukünftig Planungsvorlagen erst zur Volksabstimmung kommen, wenn eine verlässliche Kostenschätzung vorliegt.
Mit freundlichen Grüssen
Schweizer Demokraten
Stadtsektion Bern
Adrian Pulver, Pressechef
Parolen der Schweizer Demokraten (SD) Berner Oberland für den Urnengang vom 7. März 2010:
- Senkung des Umwandlungssatzes bei Pensionskassen: Die Schweizer Demokraten haben das Referendum ?Rentenklau? tatkräftig unterstützt! Es ist inakzeptabel, dass für Boni-kassierende Banker und marode Banken Milliardensummen aufgewendet werden hingegen für ehrliche Rentner kein Geld herum sein soll. Die Schweizer Demokraten sind die bürgerliche Kraft mit sozialem Gewissen, und lehnt die Senkung des Umwandlungssatzes einstimmig ab.
- Verfassungsartikel Forschung am Menschen: Unter Buchstabe ?c? des Verfassungstextes wird die Forschung an urteilsunfähigen Personen (geistig Behinderte, Altersschwache) ermöglicht! Die Schweizer Demokraten unterstützen Keine Menschenversuche an Wehrlosen! Nein Parole!
- Tierschutzanwalt-initiative: Die Schweizer Demokraten Setzen sich seit je her für einen vernünftigen Tierschutz ein. Es bestehen aber Zweifel, ob neue Staatsbedienstete (Anwälte) den Tierschutz wirklich weiterbringen, oder ob nicht bloss wieder eine neue Bürokratie eingeführt wird. Stimmfreigabe!
Mit freundlichen Grüssen
Schweizer Demokraten
Berner Oberland
Walter Brunner, Präsident
Parolen- und Beschlussfassung der SD- Geschäftsleitung vom 3. November 2009 in Bümpliz, für die Volksabstimmung vom 29. November 2009
NEIN zum Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
Die Abgaben auf Flugkerosin, die bis jetzt in den Strassenfonds geflossen sind, sollten nicht umgelagert werden. Viele Flugpassagiere sind auf den Strassen zum Flugplatz unterwegs und somit ist der Flugverkehr indirekt mit dem Strassenverkehr verbunden. Das somit fehlende Geld im Strassenverkehrsfonds wird ganz bestimmt über eine NEUE Einnahmequelle wieder eingeholt! Für die Finanzierung der Sicherheit, Umwelt und den Lärmschutz, sollten die Flugplatzbetreiber und die Fluggesellschaften aufkommen.
Die Schweizer Demokraten des Kantons Bern empfehlen diesen Bundesbeschluss abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Die Initiative ?für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten? ist sinnlos. Wenn der Kriegsmaterial Export in der Schweiz verboten würde, verlagert sich die Waffenindustrie ins Ausland und vernichtet somit auch 10`000ende Arbeitsplätze und rund 500 KMU?s, weil auch Kleinwaffen vom Verbot betroffen wären. Der Waffenexport in der Schweiz ist vom Bund genügend kontrolliert.
Die Schweizer Demokraten empfehlen diese Initiative abzulehnen.
JA zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
In der Schweiz leben ca. 300 000 Muslimen, viele von ihnen sind schlecht integriert und stellen Ihre Gesetze über unsere. Das Minarett dient nur dazu, die Machtdemonstration des Islams zu präsentieren, um uns schrittweise mit ihrer Religion beherrschen zu wollen. Zudem zerstören diese Art von Bauten das schweizerische Landschaftsbild. Generell haben Ausländer sich an unsere Kultur, Sitten und Bräuche anzupassen.
Die Schweizer Demokraten empfehlen diese Initiative ?unbedingt? anzunehmen.
Kantonal
NEIN zur Änderung der Verfassung; Stimmrechtsalter 16
Das Stimmrechtsalter mit 16 Jahren ist eindeutig zu früh. Bei den Jugendlichen stehen andere Prioritäten im Vordergrund (Beruf, Hobby uä). Sie haben meistens, politisch noch keine eigene Meinung und würden sich darum von Eltern, Lehrern usw, sicher manipulieren lassen. Für eine eigene politische Meinung zu bilden, braucht es Zeit.
Darum lehnen die Schweizer Demokraten diese Vorlage ab.
Stadt Bern
Volksabstimmung vom 29. November 2009 ? Nein zum Budget 2010
Aufgrund des mangelnden Willens zur Beseitigung des stetig zunehmenden Fremdfinanzierungsgrades (mit entsprechender Schuldzinsbelastung) sowie der Verweigerung einer sachlichen Debatte über die Notwendig-keit gewisser Staatsaufgaben lehnen die Schweizer Demokraten (SD) Stadt Bern das Produktegruppen-Bud-get für das Jahr 2010 einstimmig ab. Seit Jahren blockieren die rot-grünen Kräfte eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem städtischen Finanzhaushalt und täuschen dem Stimmbürger eine ausgegli-chene Rechnung vor (die nur dank der ausserordentlichen Ausschüttung der ewb erreicht wird). Zusätzlich werden beispielsweise Kulturlokale über den Verzicht auf Mietzinse verdeckt subventioniert oder die Vergol-dung des ausreichenden öV-Netzes wird vorangetrieben. Bei Massnahmen der polizeilichen Sicherheit hin-gegen spielt das Geld plötzlich eine Rolle.
Im weitern lehnen die SD Stadt Bern analog ihrer Kantonalpartei die Einführung des Stimmrechtalters 16 ein-stimmig ab.
Freundliche Grüsse
Schweizer Demokraten
Stadtsektion Bern
Adrian Pulver, Pressechef
Bern, 13. November 2009
Schweizer Demokraten
Stadtsektion Bern
