Bern, 24. Juni 2016 An ausgewählte Medien

Grossbritannien beschliesst Brexit: Historische Niederlage für die EU

Die Schweizer Demokraten (SD) sind hoch erfreut über den britischen Volksentscheid zugunsten eines EU-Austritts. Das Resultat darf als wichtiger Schritt zur Restrukturierung des europäischen Kontinents gewertet werden und stellt in seiner Bedeutung ein Novum dar. Es gilt nun, die vorhandene Tendenz für ein Europa der souveränen Nationalstaaten bei anderen EU-Mitgliedern ebenfalls zu nutzen und entsprechend Volksabstimmungen zu fordern. Die Völker Europas benötigen keine künstlichen zentralistischen und undemokratischen Gebilde, welche lediglich der Macht des Establishments dienen. Für die Verhandlungen mit der Schweiz hat der Beschluss keine direkten Konsequenzen. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative soll über die Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen. Zudem ist auf einen institutionellen Rahmenvertrag zu verzichten.

Schweizer Demokraten (SD)

Adrian Pulver

SD-Geschäftsführer

 

Worben, 15. Februar 2016

Kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016: Ausführungskredit für den Neubau eines Tierversuchslabors der Uni Bern

Auf alternative Forschungsmethoden setzen!

Jährlich werden an der Uni Bern 100‘000 Versuchstiere grausamen und schmerzhaften Experimenten unterzogen. Obwohl die Ergebnisse zu 92% nicht auf Menschen übertragbar sind, wird die Zahl der Versuchstiere nach Annahme der Vorlage weiter steigen. Die Kosten für den Neubau (141 Millionen Franken) und die Betriebskosten (9 – 10 Millionen Franken jährlich) werden mit Steuergeldern finanziert. Die Uni Bern argumentiert, dass sie nur durch dieses Projekt ihren Ruf als bedeutenden Wissenschaftsstandort erhalten kann. Tierversuche sind jedoch veraltet, es gibt heute modernere, tierversuchsfreie und erst noch billigere Alternativen wie In-Vitro-Modelle, Zellkulturen, Bio-Chips und Computermodelle. Die Uni Bern sollte diese Chance wahrnehmen und sich für neue wirkungsvollere bio¬medizinische Ersatzmethoden einsetzen, um damit ein Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden aufzubauen. So könnte sie zu einem Vorreiter für modernste medizinische Forschung werden und dadurch ihr Ansehen in der ganzen Welt steigern! Öffentliche Gelder sollten nicht für unsinnige Tierversuche sondern für innovative Forschung ausgegeben werden. Deshalb stimme ich Nein zum Ausführungskredit.

Margrit Neukomm, Mitglied Parteileitung der SD Schweiz, Bern

 

Worben, 22. September 2015

Eidgenössische Wahlen 2015: SD streben Sitzgewinn an

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns treten mit 4 Kandidatinnen und 9 Kandidaten (kumuliert) zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 an. 9 von 13 Personen sind höchstens 45 Jahre alt. Als Spitzenkandidaten werden der 32-jährige SD-Zentralsekretär Adrian Pulver aus Bern und der 45-jährige Unternehmer und Kantonalpräsident Andreas Beyeler aus Worben portiert. Das Hauptziel liegt beim Rückgewinn des vor 8 Jahren verlorenen einzigen Sitzes. Man hat beschlossen, mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) eine Listenverbindung einzugehen.

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Worben, 08. September 2015

Kopftuchstreit an Thuner Schule: SD gegen religiös motivierte Verschleierung

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns bedauern den Entscheid der zuständigen kommunalen Bildungsbehörden, welche einem Mädchen das Tragen eines islamischen Kopftuchs gestatten. Dabei kam dieser Beschluss nicht nur aufgrund lückenhafter Richtlinien für den Schulalltag zustande. Vielmehr fehlen die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen, zumal religiös motivierte Verschleierungen in der obligatorischen Volksschule dem Prinzip eines säkularen Staates (Trennung von Kirche und Staat) widersprechen. Insbesondere die Kopftuchvariationen der muslimischen Glaubensrichtungen stellen eine archaische und patriarchalische Sitte der gesellschaftlichen Entwürdigung der Frau dar, was auch von Personen mit moderater Auffassung des Islams in dieser Weise vertreten wird. Daher fordern die SD unter anderem die Einführung eines grundsätzlichen Vermummungsverbots innerhalb öffentlich-rechtlicher Bildungsstätten. Zudem sollte für Angestellte der Staatsbetriebe dieselbe Regelung gelten.

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Worben, 23. Februar 2015

Neubau von Forschungslabors: SD unterstützen Referendum

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Berns sind empört über den Grossratsentscheid und verurteilen den Neubau eines medizinischen Forschungslabors der Universität Bern an der Murtenstrasse. Die Gesamtkosten betragen 141,5 Millionen Franken zulasten des kantonalen Budgets. In diesem Gebäude sollen auf drei unterirdischen Geschossen mit einer Fläche von 3‘000 m2 rund 40‘000 Versuchstiere gezüchtet werden. Der Betrieb der Versuchsanlage verursacht jährliche Folgekosten von 9 – 10 Millionen Franken. Es gilt zu bemerken, dass 92% der Resultate aller Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar sind. Weltweit werden Tierversuche eingeschränkt und durch Alternativen wie lebende menschliche Zellkulturen, Bio-Chips und Computermodelle ersetzt. Das geplante Bauprojekt erfüllt den ethischen und nachhaltigen Zweck keineswegs, was die SD dazu veranlasst, das Referendum aktiv zu unterstützen und somit auch dafür Unterschriften zu sammeln. Der Tierschutz stellt in Wirtschaft und Gesellschaft ein zentrales Kriterium dar und ist den Umweltschutzanliegen gleichzustellen.

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Annahme der Ausländermotion: Stadtrat diskriminiert Schweizer Bürger

Bern, 13. März 2014

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind aufs Schärfste empört über den Entscheid des Stadtrats, Ausländern die Möglichkeit einer Motion (verbindlicher parlamentarischer Auftrag) zu geben. Damit nehmen Personen, welche keinerlei politische Rechte besitzen, direkt auf den Gesetzgeber Einfluss. Die dafür benötigte Anzahl Unterschriften (400) ist verschwindend klein und führt unmittelbar zu einer Abwertung des Initiativrechts respektive zu einer Benachteiligung der stimmberechtigen Schweizerinnen und Schweizer. Diese verfügen, sofern sie nicht Mitglied des Parlaments sind, über kein solches Instrument. Des Weiteren wird im Gegensatz zur Volksinitiative das Stimmvolk übergangen, was die Ausländermotion nochmals entscheidend aufwertet. Die SD verurteilen eine solche Art der Diskriminierung des Schweizer Bürgers. Rot-grüne und liberale Kräfte im Stadtrat wollen auf diese Weise das Ausländerstimmrecht durch die Hintertür (ohne Volksentscheid) einführen. Die Schweizer Demokraten (SD) werden, falls man an diesem Entscheid festhält, das Referendum ergreifen.

 

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Berner Stimmvolk verschärft Einbürgerungsbedingungen

Bern, 25. November 2013

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Annahme der Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ mit grosser Freude zur Kenntnis. Dabei werden längst fällige Integrationsrichtlinien wie nachweislich gute sprachliche Kompetenzen und Kenntnisse der Schweizer Geschichte respektive des Staatsaufbaus festgelegt. Ausserdem verfügen nun die verantwortlichen Behörden über eine klare Regelung betreffend schwerwiegenden kriminellen Vorkommnissen, sodass entsprechende Missbräuche nicht mehr möglich sind. Die SD haben die Initiative bereits im Sammelstadium aktiv unterstützt und werfen jetzt ein wachsames Auge auf die wortgetreue Umsetzung des formulierten Textes. Zudem sollte dieser Massnahmenkatalog auch eine Grundlage für eine zukünftige gesamtschweizerische Regelung darstellen.

 

SD Kanton Bern

Vandalismus und Gewalt rund um die Reitschule: Verursacher sollen Folgekosten übernehmen

 

Bern, 31. Oktober 2013

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern sind genervt aber wenig erstaunt ob dem Vorfall, wo eine Gruppe junger Leute beim Bollwerk vor der Reitschule einen Linienbus von Bernmobil mittels Strassenblockade angehalten und versprayt hat. Dabei stellt dieser Vandalenakt noch ein verhältnismässig harmloses Ereignis dar, zumal seit Beginn des Jahres eine Serie schwerwiegender oftmals gewaltbasierender Vorkommnisse beobachtet werden kann. Unter anderem warfen Personen von der Reitschule her Steine gegen Passanten oder Polizisten wurden bei nächtlichen Rundgängen neben dem Areal angegriffen und verletzt. Wie seit Jahrzehnten gewohnt, spielen sowohl die Reitschulbetreiber als auch die rot-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat die Angelegenheiten herunter und diffamieren damit die beteiligten Opfer. Deshalb fordern die SD, dass zukünftig mindestens 20% der indirekten Subventionen (erlassene Mietkosten) in einen von der Reitschule eingerichteten Fonds zur Begleichung entsprechender Folgekosten fliessen. Zudem haben die Verantwortlichen für eine grösstmögliche Aufwandsbegleichung ihrerseits zu sorgen und zwar falls nötig auch mit eigens erwirtschafteten Erträgen. Der Steuerzahler soll nicht länger den eigentlichen Verursacher für die entstandenen Schäden an Leib und Leben (Spital- und Pflegekosten sowie rechtliche Kosten) oder Sachgütern (Ersatzkosten und rechtliche Kosten) entlasten müssen.

 

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Präsident

Wechsel an der Parteispitze – Adrian Pulver wird Sektionspräsident

 

Bern, 22. Juli 2013

An der Hauptversammlung der Stadtberner Sektion der Schweizer Demokraten (SD) wurde der 30-jährige bisherige Vizepräsident Adrian Pulver zum neuen Präsidenten gewählt. Pulver hat als gelernter Kaufmann eine Weiterbildung zum diplomierten Kaufmann HWD/VSK (höheres Wirtschaftsdiplom) abgeschlossen und ist seit ca. zwei Jahren Zentralsekretär der SD Schweiz. Er tritt die Nachfolge für den zurücktretenden Robert Meyer (ehemaliger Stadtrat) an. Pulver ist gewillt und motiviert, den verlorenen Stadtratssitz in drei Jahren zurückzuerobern. Der Vorstand der SD Stadt Bern dankt Robert Meyer für sein Engagement als Sektionspräsident und Stadtrat und wünscht Adrian Pulver gutes Gelingen in seinem neuen Amt.

Freundliche Grüsse

 

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Robert Meyer                                            Adrian Pulver

ehem. Stadtrat                                       Präsident

Ausbau „Hooligan-Konkordat“ – Referendum zustande gekommen

Worben, 19. Juli 2013

 

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern sind erfreut über das Zustandekommen des Referendums gegen das „Hooligan-Konkordat“. Bereits Mitte Juni stand fest, dass die nötigen 10‘000 Unterschriften beisammen sind und es lediglich noch darum geht, aufgrund ungültiger Unterschriften ein möglichst sicheres Polster zu haben. Letztlich hat das Komitee nun 13‘000 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht, wobei die hohe Anzahl auch ein Beweis für das Unbehagen in der Bevölkerung bezüglich den verfehlten Massnahmen darstellt. Die SD stellen sich keineswegs gegen eine restriktive Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit der Hooligan-Problematik im Spitzensport. Die vorliegende Reform beinhaltet jedoch beispielsweise die Kombi-Ticket-Regelung, welche logistisch nicht umsetzbar ist oder ein Alkoholverbot, das bei der Hin- und Rückreise problemlos umgangen werden kann. Deshalb schauen die Schweizer Demokraten (SD) dem bevorstehenden Abstimmungskampf positiv entgegen und hoffen, dass die Vorlage vom Berner Stimmvolk abgelehnt wird.

 

SD Kanton Bern

Die Viererfeld-Zwängerei nimmt kein Ende – SD für Erhalt der Grünfläche

 

Bern, 22. Mai 2013

 

Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern lehnen das erneute Begehren zur Planung einer Überbauung des Viererfeldes ab. Der Gemeinderat ignoriert schlicht einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004. Bei dieser Fläche handelt es sich um eine der noch wenigen unverbauten Grünflächen in der Stadt Bern und um ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die SD verurteilen die vor allem vom Stadtpräsidenten propagierte quantitative Wachstumsideologie und fordert vielmehr eine allgemeine schweizweite Beschränkung der Zuwanderung, respektive die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Freundliche Grüsse

SCHWEIZER DEMOKRATEN (SD)

Stadtsektion Bern

Adrian Pulver

Pressechef

Verschärfung des „Hooligan-Konkordats“ – SD unterstützen Referendum

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern unterstützen das von diversen Berner Fanorganisationen ergriffene Referendum gegen den Ausbau des sogenannten „Hooligan-Konkordats“. Dieses enthält neben akzeptablen oder gar notwendigen Instrumentarien auch einzelne Bestimmungen, die klar über das Ziel der Gewalteindämmung hinausschiessen. So würde etwa bei Hochrisikospielen ein generelles Alkoholverbot verfügt, wobei sich potentielle Randalierer bereits auf dem Weg zum Stadion mit den entsprechenden Utensilien eindecken könnten. Andererseits ist die geplante Massnahme zur Gewaltverhinderung bei der Anreise mittels Kombiticket nicht praxistauglich. YB- oder SCB-Fans, die beispielsweise in Luzern wohnen und ein Auswärtsspiel in Zürich besuchen möchten, müssten demnach den Hinweg aufgrund der angestrebten Kollektivkontrolle mit demselben vorgegebenen Zug wie die organisierten Fangruppierungen zurücklegen. Somit werden solche Zuschauer gezwungen, mit ihrem Kombiticket zuerst nach Bern zu fahren, obwohl logischerweise ein anderer Weg zum Stadion des Auswärtsklubs kürzer ist. Diese Bestimmung stellt für die Privatperson einen logistischen Unsinn dar. Die SD erkennen durchaus das Problem des Hooliganismus und lehnen weitere Reformen keineswegs kategorisch ab. Vergangene Ereignisse weisen darauf hin, dass auch repressive Massnahmen nötig sind. Diese sollten jedoch im Gegensatz zum vorgelegten Gesamtpaket hilfreich und umsetzbar sein.

 

SD Kanton Bern

Kontrollierte Integration – ein wichtiger Schritt

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern begrüssen die Annahme des neuen kantonalen Integrationsgesetzes durch den Grossen Rat. Die flächendeckende Einführung von gegenseitigen Verträgen (Integrationsvereinbarungen) und dazugehörenden Verpflichtungen ist ein zentrales Instrument einer kontrollierten Integration. Der Ausländeranteil ist in der ganzen Schweiz längst zu hoch und die Parallelgesellschaften zu ausgeprägt, als dass eine automatische Integration noch möglich wäre. Entsprechende Kurse erzeugen auch finanzielle Selbstständigkeit, was letztlich dem Steuerzahler zugutekommt. Das Kernstück des Gesetzes bildet die Möglichkeit der Sanktionierung (Fernbleiben bei einem Integrationskurs oder ungenügende Leistungen im Kurs an sich), sodass im Falle von drastischen Missachtungen der Vereinbarungen sogar die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. Den Schweizer Demokraten ist bewusst, dass ein fehlendes Obligatorium für solche Massnahmen bei Immigranten, die nicht aus dem EU- respektive EFTA-Raum stammen, eine gravierende Lücke darstellt. Letztlich verhindert das allseits schädliche einwanderungsfördernde Abkommen über die Personenfreizügigkeit eine vollumfänglich optimale Revision. Die Reform kann man jedoch als wichtigen Schritt in die Richtung einer restriktiven Migrationspolitik bezeichnen. Diese hätte vor einigen Jahren noch kaum eine Parlamentsmehrheit erzielt. Die SD bedauern die Ablehnung des Antrages, die entsprechende Neuerung einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Da die Vorteile im Integrationsgesetz deutlich überwiegen, findet das angekündigte Referendum bei den Schweizer Demokraten keine Unterstützung. Es darf konstatiert werden, dass die angeblich national denkende SVP bei diesem Thema eine Laisser-faire-Politik bevorzugt und keine Massnahmen gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften ergreifen will.

 

SD Kanton Bern

Energievorlagen vom 03. März 2013 – hoffen auf Bund

 

Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Resultate der beiden Energievorlagen zur Kenntnis. Dabei wird die Ablehnung des moderaten Gegenvorschlags (Frist von 30 Jahren) bedauert, zumal bei der Stromversorgung eine Umstellung auf erneuerbare Energien die vom Bund erlassene Zeitdauer für den Atomausstieg deutlich übersteigt. Das Kernkraftwerk Leibstadt muss gemäss den verabschiedeten Plänen des Bundes bereits im Jahr 2034 vom Netz genommen werden. Nachdem im Kanton Bern nun mehrere Versuche für die Einführung von verbindlichen energiepolitischen Instrumentarien (beispielsweise der obligatorische Gebäudeenergieausweis) gescheitert sind, ist es umso wichtiger, dass der Bund konkrete flächendeckende Massnahmen vorschlägt und auch umsetzt. Man darf keine Zeit mehr verlieren und muss jetzt handeln.

SD Kanton Bern

Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen ( Mitteilung vom 21.8.2012)

Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen

 

Motionär Robert Meyer (SD): Eine Vorbemerkung: Ich bin überrascht, dass ein Traktandum mit der Nummer 25 noch drankommt; das ist erfreulich. Eine zweite Vorbemerkung: Vor etwa zwei Monaten wurden im „Bund“ im Zusammenhang mit der Geschäftslast des Stadtrats in einem Artikel einige „unwichtigste Vorstösse“ aufgeführt. Ich hatte die Ehre, dass mein Vor-stoss dort genannt wurde. Offenbar kann man da unterschiedlicher Meinung sein. Sie wissen sicher, dass am Ortseingang zur Stadt Bern EU-Wappen angebracht sind. Das sind Hoheitszeichen einer fremden supranationalen Organisation. In jedem anderen Land wäre dies undiskutabel. Man stelle sich vor, es käme in den USA jemand auf die Idee, eine iranische Flagge zu hissen – sie würde nicht lange wehen. Oder man stelle sich vor, jemand hisst in Iran eine israelische Flagge – auch sie würde nicht lange hängen. Beim Wappen der EU geht es immerhin um das Wappen einer Organisation, die drauf und dran ist, sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenzuschliessen, und um eine Organisation, die eine Bedrohung der Schweiz darstellt – und ausgerechnet dieses Wappen haben wir an unseren Ortseingängen.

Islamische Ausländer in der Schweiz (Mitteilung vom 25.01.2012)

Die Islamischen ''Flüchtlinge'' sind nach Bundesamt für Migration an erster Stelle bei den Asylgesuchstellern der Schweiz. Im Jahr 2011 kamen über 5000 Gesuche allein aus dem afrikanischen Kontinent. Aber weshalb?

Die Schweiz gilt als Vogelnest, für wohlstandsuchende aus aller Welt wie dies die SVP und SD immer wieder beklagen. Das Sozialgeld ist durch das Solidaritätsprinzip gewährleistet, Geld ist immer da. Jedoch ist den meisten nicht bewusst, dass der heutige Wohlstand durch unsere christlich geprägten Vorfahren zustanden gekommen ist. Harte Arbeit, Stolz und Patriotismus führten die Schweiz zu heutigem Glanz.

Die Schweiz gilt Strategisch als Ziel des Islam, wie dies Politiker wie Geert Wilders (Niederlanden) und Nick Griffin (England) abermals wiederholten. Sogar in Europäische Moscheen wird der Jihad oder ''Heilige Krieg'' gegen die ''ungläubige'' gepredigt.

Dies bewiesen die Zeitungsartikel des 15.01.2012 indem der Wunsch des Bundes geäussert wird, mehr mit Burka verschleierte Frauen in Politischen Ämtern anzutreffen wünscht! Dies jedoch steht dem Schweizer Recht im Widerspruch, denn in der Schweiz gilt die Respektierung und Gleichstellung der Frauen. Im Islam ist die Frau, dem Ehemann zum gehorchen verpflichtet und dies wird mehrheitlich mit dem Burka ''demonstriert''. Dass sich nun auch noch der Bund in fremde Kulturen einmischt, ist fraglich ob die Schweizer Kultur über längere Zeit überleben wird.

Möge das Schweizer Volk niemals Verrat an das eigene Land, Volk und Kultur ausüben.

Dieses Dokument will keinen Hass schüren, sondern die Würde des einzelnen Menschen ''schützen'', insbesondere der Frau als Kreatur der Schöpfung.

Waffenverbotsinitiative/Staatspolitischer Hintergrund

Um 1945 war in Berlin ein Schweizer Botschafter namens Zehnder stationiert. Dieser lernte den russischen Marschall Schukow, dessen Truppen Ende des zweiten Weltkrieges Berlin eroberten persönlich kennen. Zehnder war im vorrevolutionären Russland aufgewachsen und konnte fliessend russisch. Schukow sagte zu Zehnder einstmals bei einer Verabschiedung: „Herr Zehnder, Sie können beruhigt sein, in der Schweiz gibt es keinen kommunistischen Umsturz, denn bei euch hat der Wehrmann seine Waffe samt Munition bei sich zu Hause.“ Dies hat Botschafter Zehnder Anfang der Fünfzigerjahre anlässlich eines Vortrages berichtet. Überliefert hat uns diese Anekdote Erich Thoenen aus Zollikofen. Lanciert wurde die vorliegende Initiative durch linke Fanatiker (SP,Grüne, Alternative,GSoA) welche seit Jahrzehnten daran arbeiten unser Land zu destabilisieren!

W. Brunner, Unterseen

 

Verbot '' rassistischer und sexistischer '' Plakate:

Verbot '' rassistischer und sexistischer '' Plakate: Schweizer Demokraten (SD) sind empört über den heutigen Stadtratsentscheid und werden das Freie Wort verteidigen

Der Stadtrat von Bern hat heute einen skandalösen und gefährlichen Entscheid getroffen: Er stimmte mit 37 zu 30 Stimmen der aus der Multikulti-Ecke (GB/JA!) stammenden Motion '' Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt Ber '' zu. Damit wird das übergeordnete Gundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten. Die linksgrüne Mehrheit will ihre Ideologie des Antirassismus und Antisexismus selbst dem politischen Gegner (wie auch der Werbewirtschaft) aufzwängen. De facto sind dies Scheinprobleme – das Problem sind hingegen die selbsternannten Antirassisten, die immer wieder mit '' Abendspaziergängen '' für massive Sachbeschädigungen sorgen. Ausgerechnet die einschlägig als bekannten städtischen Stellen '' Kompetenzzentrum Integration '' und '' Gleichstellungsbüro '' sollen dann nach Auffassung des Gemeindrates als Schiedsrichter walten, wobei man sich ausmalen kann, was diese ideologie-verbrämten Stellen z. B. unter Rassismus verstehen werden. Die SD protestieren gegen diesen demokratiefeindlichen Entscheid und werden das Freie Wort verteidigen. Die SD behalten sich vor, beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen diesen Stadtratsentscheid zu erheben, da er gegen das verfassungsmässige Recht auf Freie Meinungsäusserung verstösst.

Schweizer Demokraten

Stadtsektion Bern

Robert Meyer Präsident Stadtrat,

Adrian Pulver Pressechef

Meldungen 2010

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