Verschärfung des „Hooligan-Konkordats“ – SD unterstützen Referendum
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern unterstützen das von diversen Berner Fanorganisationen ergriffene Referendum gegen den Ausbau des sogenannten „Hooligan-Konkordats“. Dieses enthält neben akzeptablen oder gar notwendigen Instrumentarien auch einzelne Bestimmungen, die klar über das Ziel der Gewalteindämmung hinausschiessen. So würde etwa bei Hochrisikospielen ein generelles Alkoholverbot verfügt, wobei sich potentielle Randalierer bereits auf dem Weg zum Stadion mit den entsprechenden Utensilien eindecken könnten. Andererseits ist die geplante Massnahme zur Gewaltverhinderung bei der Anreise mittels Kombiticket nicht praxistauglich. YB- oder SCB-Fans, die beispielsweise in Luzern wohnen und ein Auswärtsspiel in Zürich besuchen möchten, müssten demnach den Hinweg aufgrund der angestrebten Kollektivkontrolle mit demselben vorgegebenen Zug wie die organisierten Fangruppierungen zurücklegen. Somit werden solche Zuschauer gezwungen, mit ihrem Kombiticket zuerst nach Bern zu fahren, obwohl logischerweise ein anderer Weg zum Stadion des Auswärtsklubs kürzer ist. Diese Bestimmung stellt für die Privatperson einen logistischen Unsinn dar. Die SD erkennen durchaus das Problem des Hooliganismus und lehnen weitere Reformen keineswegs kategorisch ab. Vergangene Ereignisse weisen darauf hin, dass auch repressive Massnahmen nötig sind. Diese sollten jedoch im Gegensatz zum vorgelegten Gesamtpaket hilfreich und umsetzbar sein.
SD Kanton Bern
Kontrollierte Integration – ein wichtiger Schritt
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern begrüssen die Annahme des neuen kantonalen Integrationsgesetzes durch den Grossen Rat. Die flächendeckende Einführung von gegenseitigen Verträgen (Integrationsvereinbarungen) und dazugehörenden Verpflichtungen ist ein zentrales Instrument einer kontrollierten Integration. Der Ausländeranteil ist in der ganzen Schweiz längst zu hoch und die Parallelgesellschaften zu ausgeprägt, als dass eine automatische Integration noch möglich wäre. Entsprechende Kurse erzeugen auch finanzielle Selbstständigkeit, was letztlich dem Steuerzahler zugutekommt. Das Kernstück des Gesetzes bildet die Möglichkeit der Sanktionierung (Fernbleiben bei einem Integrationskurs oder ungenügende Leistungen im Kurs an sich), sodass im Falle von drastischen Missachtungen der Vereinbarungen sogar die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. Den Schweizer Demokraten ist bewusst, dass ein fehlendes Obligatorium für solche Massnahmen bei Immigranten, die nicht aus dem EU- respektive EFTA-Raum stammen, eine gravierende Lücke darstellt. Letztlich verhindert das allseits schädliche einwanderungsfördernde Abkommen über die Personenfreizügigkeit eine vollumfänglich optimale Revision. Die Reform kann man jedoch als wichtigen Schritt in die Richtung einer restriktiven Migrationspolitik bezeichnen. Diese hätte vor einigen Jahren noch kaum eine Parlamentsmehrheit erzielt. Die SD bedauern die Ablehnung des Antrages, die entsprechende Neuerung einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Da die Vorteile im Integrationsgesetz deutlich überwiegen, findet das angekündigte Referendum bei den Schweizer Demokraten keine Unterstützung. Es darf konstatiert werden, dass die angeblich national denkende SVP bei diesem Thema eine Laisser-faire-Politik bevorzugt und keine Massnahmen gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften ergreifen will.
SD Kanton Bern
Energievorlagen vom 03. März 2013 – hoffen auf Bund
Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Bern nehmen die Resultate der beiden Energievorlagen zur Kenntnis. Dabei wird die Ablehnung des moderaten Gegenvorschlags (Frist von 30 Jahren) bedauert, zumal bei der Stromversorgung eine Umstellung auf erneuerbare Energien die vom Bund erlassene Zeitdauer für den Atomausstieg deutlich übersteigt. Das Kernkraftwerk Leibstadt muss gemäss den verabschiedeten Plänen des Bundes bereits im Jahr 2034 vom Netz genommen werden. Nachdem im Kanton Bern nun mehrere Versuche für die Einführung von verbindlichen energiepolitischen Instrumentarien (beispielsweise der obligatorische Gebäudeenergieausweis) gescheitert sind, ist es umso wichtiger, dass der Bund konkrete flächendeckende Massnahmen vorschlägt und auch umsetzt. Man darf keine Zeit mehr verlieren und muss jetzt handeln.
SD Kanton Bern
Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen ( Mitteilung vom 21.8.2012)
Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns – wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Motionär Robert Meyer (SD): Eine Vorbemerkung: Ich bin überrascht, dass ein Traktandum mit der Nummer 25 noch drankommt; das ist erfreulich. Eine zweite Vorbemerkung: Vor etwa zwei Monaten wurden im „Bund“ im Zusammenhang mit der Geschäftslast des Stadtrats in einem Artikel einige „unwichtigste Vorstösse“ aufgeführt. Ich hatte die Ehre, dass mein Vor-stoss dort genannt wurde. Offenbar kann man da unterschiedlicher Meinung sein. Sie wissen sicher, dass am Ortseingang zur Stadt Bern EU-Wappen angebracht sind. Das sind Hoheitszeichen einer fremden supranationalen Organisation. In jedem anderen Land wäre dies undiskutabel. Man stelle sich vor, es käme in den USA jemand auf die Idee, eine iranische Flagge zu hissen – sie würde nicht lange wehen. Oder man stelle sich vor, jemand hisst in Iran eine israelische Flagge – auch sie würde nicht lange hängen. Beim Wappen der EU geht es immerhin um das Wappen einer Organisation, die drauf und dran ist, sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenzuschliessen, und um eine Organisation, die eine Bedrohung der Schweiz darstellt – und ausgerechnet dieses Wappen haben wir an unseren Ortseingängen.
Islamische Ausländer in der Schweiz (Mitteilung vom 25.01.2012)
Die Islamischen ''Flüchtlinge'' sind nach Bundesamt für Migration an erster Stelle bei den Asylgesuchstellern der Schweiz. Im Jahr 2011 kamen über 5000 Gesuche allein aus dem afrikanischen Kontinent. Aber weshalb?
Die Schweiz gilt als Vogelnest, für wohlstandsuchende aus aller Welt wie dies die SVP und SD immer wieder beklagen. Das Sozialgeld ist durch das Solidaritätsprinzip gewährleistet, Geld ist immer da. Jedoch ist den meisten nicht bewusst, dass der heutige Wohlstand durch unsere christlich geprägten Vorfahren zustanden gekommen ist. Harte Arbeit, Stolz und Patriotismus führten die Schweiz zu heutigem Glanz.
Die Schweiz gilt Strategisch als Ziel des Islam, wie dies Politiker wie Geert Wilders (Niederlanden) und Nick Griffin (England) abermals wiederholten. Sogar in Europäische Moscheen wird der Jihad oder ''Heilige Krieg'' gegen die ''ungläubige'' gepredigt.
Dies bewiesen die Zeitungsartikel des 15.01.2012 indem der Wunsch des Bundes geäussert wird, mehr mit Burka verschleierte Frauen in Politischen Ämtern anzutreffen wünscht! Dies jedoch steht dem Schweizer Recht im Widerspruch, denn in der Schweiz gilt die Respektierung und Gleichstellung der Frauen. Im Islam ist die Frau, dem Ehemann zum gehorchen verpflichtet und dies wird mehrheitlich mit dem Burka ''demonstriert''. Dass sich nun auch noch der Bund in fremde Kulturen einmischt, ist fraglich ob die Schweizer Kultur über längere Zeit überleben wird.
Möge das Schweizer Volk niemals Verrat an das eigene Land, Volk und Kultur ausüben.
Dieses Dokument will keinen Hass schüren, sondern die Würde des einzelnen Menschen ''schützen'', insbesondere der Frau als Kreatur der Schöpfung.
Waffenverbotsinitiative/Staatspolitischer Hintergrund
Um 1945 war in Berlin ein Schweizer Botschafter namens Zehnder stationiert. Dieser lernte den russischen Marschall Schukow, dessen Truppen Ende des zweiten Weltkrieges Berlin eroberten persönlich kennen. Zehnder war im vorrevolutionären Russland aufgewachsen und konnte fliessend russisch. Schukow sagte zu Zehnder einstmals bei einer Verabschiedung: „Herr Zehnder, Sie können beruhigt sein, in der Schweiz gibt es keinen kommunistischen Umsturz, denn bei euch hat der Wehrmann seine Waffe samt Munition bei sich zu Hause.“ Dies hat Botschafter Zehnder Anfang der Fünfzigerjahre anlässlich eines Vortrages berichtet. Überliefert hat uns diese Anekdote Erich Thoenen aus Zollikofen. Lanciert wurde die vorliegende Initiative durch linke Fanatiker (SP,Grüne, Alternative,GSoA) welche seit Jahrzehnten daran arbeiten unser Land zu destabilisieren!
W. Brunner, Unterseen
Verbot '' rassistischer und sexistischer '' Plakate:
Verbot '' rassistischer und sexistischer '' Plakate: Schweizer Demokraten (SD) sind empört über den heutigen Stadtratsentscheid und werden das Freie Wort verteidigen
Der Stadtrat von Bern hat heute einen skandalösen und gefährlichen Entscheid getroffen: Er stimmte mit 37 zu 30 Stimmen der aus der Multikulti-Ecke (GB/JA!) stammenden Motion '' Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt Ber '' zu. Damit wird das übergeordnete Gundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten. Die linksgrüne Mehrheit will ihre Ideologie des Antirassismus und Antisexismus selbst dem politischen Gegner (wie auch der Werbewirtschaft) aufzwängen. De facto sind dies Scheinprobleme – das Problem sind hingegen die selbsternannten Antirassisten, die immer wieder mit '' Abendspaziergängen '' für massive Sachbeschädigungen sorgen. Ausgerechnet die einschlägig als bekannten städtischen Stellen '' Kompetenzzentrum Integration '' und '' Gleichstellungsbüro '' sollen dann nach Auffassung des Gemeindrates als Schiedsrichter walten, wobei man sich ausmalen kann, was diese ideologie-verbrämten Stellen z. B. unter Rassismus verstehen werden. Die SD protestieren gegen diesen demokratiefeindlichen Entscheid und werden das Freie Wort verteidigen. Die SD behalten sich vor, beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen diesen Stadtratsentscheid zu erheben, da er gegen das verfassungsmässige Recht auf Freie Meinungsäusserung verstösst.
Schweizer Demokraten
Stadtsektion Bern
Robert Meyer Präsident Stadtrat,
Adrian Pulver Pressechef
